P R E S S E E R K L Ä R U N G
Bürgerschaftliches Engagement hat Zukunft
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages beginnt mit der Arbeit
Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" erklärt der Vorsitzende der Kommission, Dr. Michael Bürsch, MdB:
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat die Aufgabe, konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erarbeiten. Die Bereitschaft, sich in unserer Gesellschaft bürgerschaftlich zu engagieren, bildet eine unverzichtbare Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Dies gilt in allen Bereichen wie Kultur, Sport, Soziales, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Pflege, Jugendarbeit, Altenarbeit, Gesundheitswesen, Bildung, Erziehung , Katastrophenschutz, Rechtswesen, Arbeit und Wirtschaft, Umwelt/ Ökologie und Politik. Dazu muss die Politik Vorgaben definieren, um ehrenamtliche Tätigkeit und gemeinnütziges Engagement, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfemöglichkeiten zu unterstützen.
In Deutschland existiert eine ungeheure Vielfalt
bürgerschaftlichen Engagements. Eine gerade
veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis: Jeder Dritte der
über 14jährigen ist heute ehrenamtlich tätig, es
sind rund 22 Millionen Bundesbürger, die durch ihre Arbeit
unsere Gesellschaft wesentlich mittragen.
In einer sich schnell wandelnden Gesellschaft verändern sich
allerdings auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliches Engagement. Keine Gesellschaft kann ohne
einen Kern an gemeinsamen Werten und Überzeugungen auskommen.
Sie ist auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger
angewiesen, ohne gesetzlichen Zwang füreinander
einzustehen.
Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission
"Bürgerschaftliches Engagement" verfolgt der Bundestag
grundsätzlich zwei Ziele. Zunächst geht es um eine
Bestandsaufnahme, wie die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen
Engagements heute in Deutschland aussehen. Noch wichtiger ist
jedoch, aus diesen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Die
Kommission soll deshalb zum zweiten praktische
Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und
Kommunalebene machen. Sie soll z. B. aufzeigen, wie der
bürokratische Aufwand im Rahmen des bürgerschaftlichen
Engagements verringert werden kann und an welchen Stellen im
Steuer- und Sozialversicherungsrecht, im Stiftungs-, Vereins- oder
Arbeitsrecht Defizite bestehen, die beseitigt werden
müssen.
Die Enquete-Kommission soll während der laufenden
Legislaturperiode an Gesetzesvorhaben beteiligt werden, die Belange
des bürgerschaftlichen Engagements betreffen. Neben den 11
Abgeordneten werden 11 Sachverständige, Wissenschaftler und
Praktiker in der Kommission mitarbeiten. Außerdem werden wir
ein breites Spektrum von Institutionen und Personen, die auf dem
Gebiet des Bürgerschaftlichen Engagements tätig sind,
durch Anhörungen, Befragungen etc. an der Kommissionsarbeit
beteiligen. Die Bestandsaufnahme und die zu erarbeitenden konkreten
politischen Umsetzungsstrategien sollen in eine Beschreibung der
gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland eingebunden werden,
in der das bürgerschaftliche Engagement eine bedeutende
Funktion für den Einzelnen und für das Gemeinwohl
besitzt.
Wir möchten allen gesellschaftlich engagierten Menschen mit der Enquete-Kommission ein Forum bieten, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement noch mehr fördern können. Dazu werden wir einen Dialog Bürgerschaftliches Engagement organisieren. Es gilt ein gesellschaftliches Klima zu fördern, das zum Engagement ermutigt. Gerade junge Leute müssen wir motivieren, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Das gemeinnützige Engagement wird, so ist zu hoffen, durch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages aufgewertet und erhält dadurch einen neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft.
