P R E S S E E R K L Ä R U N G
Bürgerengagement verdient Förderung
Ein Jahr Enquete-Kommission "Zukunft bürgerschaftlichen Engagements"
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommission, Dr. Michael Bürsch (SPD):
"Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft". Mit dieser Leitlinie hat der Deutsche Bundestag vor einem Jahr eine Enquete-Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Förderung von Ehrenamt und Bürgerengagement erarbeiten soll - nicht zuletzt als Signal der Aufmerksamkeit und Anerkennung an die ca. 22 Millionen Engagierten im Land. Aber öffentliche Anerkennung allein reicht nicht: Engagierte Menschen, Vereine und Verbände erwarten konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen ihres Einsatzes.
Im vergangenen Jahr hat die Enquete-Kommission intensiv an der Bestandsaufnahme gearbeitet, mit Experten diskutiert, Informationen gesammelt, Gutachten in Auftrag gegeben und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Dabei stützen wir uns auf drei Säulen: auf den Sachverstand der Politik, die Kompetenz der Wissenschaft und - besonders wichtig - auf die Erfahrungen der Engagierten. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache, die die Enquete-Kommission auf Probleme hinweisen und Lösungen vorschlagen.
Dies gilt besonders für die Organisationen, die den Rahmen für bürgerschaftliches Engagement bereitstellen. Vereine, Projekte, Verbände und Stiftungen einzubinden, ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Auf einer Dialog-Veranstaltung im Juni haben wir exemplarisch neun Initiativen gebeten, uns ihre Projekte vorzustellen, die neue und innovative Formen des Engagements verkörpern. Im November waren dann über 30 Verbände eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Fragen der Mitglieder der Kommission zu beantworten, ihre Anregungen und Forderungen vorzubringen. Fast 250 weitere Verbände haben sich darüber hinaus an einer schriftlichen Umfrage der Kommission beteiligt.
An der Spitze der Wünsche, die bürgerschaftlich Engagierte an die Politik richten, steht einerseits der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Vielfach ist der Aufwand für Genehmigungen, steuerliche Aufwendungen und behördliche Verfahren bei ehrenamtlichen Aktivitäten beträchtlich. Zu den Forderungen im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen gehören überdies Freistellungsregelungen, Haftungs- und Versicherungsfragen, etc. Andererseits erwarten Menschen, die sich engagieren, zu Recht eine Anerkennung für ihre Tätigkeit vom Staat und der Gesellschaft.
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die weitere Entwicklung von Bürgerengagement ist auch die Wirtschaft mitverantwortlich. "Corporate Citzenship", das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen, ist in den USA oder Großbritannien bislang verbreiteter und populärer als in Deutschland. Um Unternehmen zum Engagement zu motivieren und gute Beispiele bekannt zu machen, hat sich die Enquete-Kommission im Oktober mit einem internationalen Workshop in die Debatte eingeschaltet.
Im nächsten Jahr werden wir den Dialog mit Betroffenen in zwei weiteren Anhörungen fortsetzen. Der erste Teil des Auftrags der Enquete-Kommission, eine Bestandsaufnahme bürgerschaftlichen Engagements zwischen traditionellen Vereinen und neuen Initiativen, zwischen Politik, Kultur und Selbsthilfe, ist im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen. Dann gehen wir den nächsten Schritt: die Analyse der Ergebnisse und die Entwicklung praktisch umsetzbarer Handlungsempfehlungen für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Anfang 2002 soll der Abschlussbericht der Kommission vorliegen, mit dem sich dann der Deutsche Bundestag befassen wird.
