"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission

Die zunehmende Globalisierung stellt Gesellschaft und Politik vor immer größere Herausforderungen. Aufgabe der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist es, konkrete Handlungsfelder für Gesellschaft und Politik aufzuzeigen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern bzw. von vornherein zu vermeiden. Die Kommission wird deshalb im Hinblick auf notwendige Entscheidungen des Deutschen Bundestages grundlegende und vorbereitende Arbeit leisten.

Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 14/2350) umreißt den Auftrag an die Enquete-Kommission und deren Arbeitsschwerpunkte. Er dient der Kommission als Orientierungsrahmen. Die Einsetzung selbst und die damit verbundene Benennung der Themenfelder sind einvernehmlich vorbereitet worden. Unter dem Aspekt der Globalisierung sollen Gründe, Auswirkungen, Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten analysiert und folgende Bereiche untersucht werden:
- Waren- und Gütermärkte,
- Finanz- und Kapitalmärkte,
- Arbeits- und Dienstleistungsmärkte,
- Landwirtschaft und Ernährung,
- Bildung,
- Forschung und Entwicklung,
- Umwelt,
- Kultur und Gesellschaft,
- Verhältnis zwischen Industrieländern und Schwellen- bzw. Entwicklungsländern.
Als ersten Schritt wird die Enquete-Kommission – bevor sie an die Arbeit der Bewertung und der politischen Empfehlungen geht – eine Verständigung über Charakter und Ursachen der Globalisierung anstreben. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im nationalen und internationalen Bereich und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen nationaler und supranationaler Politik (auch mit Blick auf singuläre Ereignisse wie Naturkatastrophen, Kriege und Epidemien) werden im Sinn des Einsetzungsbeschlusses bis zum Zwischenbericht und in Vorbereitung des Schlussberichtes folgende Sachbereiche untersucht:
1. Finanzielle Globalisierung
2. Güter- und Dienstleistungsmärkte (einschließlich Direktinvestitionen)
3. Natürliche Ressourcen einschließlich Landwirtschaft und Umwelt
4. Arbeitsplätze, Arbeits- und Lebensqualität
5. Verteilung von Einkommen, Vermögen und wirtschaftlicher Macht
6. Globale Wissensgesellschaft
7. Globale Öffentlichkeit – globale Kultur
8. Neue internationale und regionale (formelle und informelle) Ordnungs- und Regelungssysteme und ihr Verhältnis zur nationalen Politik
9. Übertragung von Souveränitätsrechten und Kompetenzen auf supranationale und subnationale Ebenen
10. Netzwerke informeller Politik
Die Sachbereiche werden - wie dies auch im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission vorgesehen ist – nicht nur mit Blick auf ihre nationale Bedeutung, sondern auch in internationaler Perspektive untersucht. Dies geschieht auf der Grundlage einer gründlichen und zielgerichteten Auswertung (und synoptischen Darstellung) der bisher vorliegenden Studien und Handlungsempfehlungen unter den Gesichtspunkten der Interdependenz, der Komplexität der Entscheidungsprozesse und ihrer direkten und indirekten Auswirkungen. Zu allen Themenfeldern gibt es zahlreiche Untersuchungen und wissenschaftlich fundierte politische Schlussfolgerungen auf nationaler, internationaler und multilateraler Ebene. Im Zuge der Auswertung dieser Arbeiten wird sich weiterer Expertisebedarf ergeben, der durch die Vergabe von Forschungsaufträgen gedeckt werden wird. Ergänzt wird dies durch Fachgespräche und Anhörungen zu allen Themen.
Kontakte zu internationalen Institutionen und Organisationen werden der weiteren Klärung von Fragen zu den angesprochenen Themenfeldern und Untersuchungsaspekten dienen (Beispiele sind: ILO, WTO, UNCTAD, OECD, IWF und Weltbank). Zusätzlich sind auch die Probleme von Schwellenländern, der Transformationsökonomien Osteuropas und der Entwicklungsländer näher zu betrachten.
Die Arbeit der Enquete-Kommission ist in vier Blöcke eingeteilt:
- In der ersten Phase der Enquete-Arbeit – der Sichtungsphase – werden die Vorbereitungen für die inhaltliche Arbeit durch Materialzusammenstellung und –sichtung, Gespräche mit Institutionen, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen. Diese Phase soll bis zum Ende der Sommerpause 2000 abgeschlossen sein.
- Die zweite Phase – mit Beginn schon in der ersten Phase – wird vor allem der Verständigung über Charakter und Ursachen der Globalisierung dienen. In dieser Phase sollen bereits Aufträge für die Vergabe von externen Gutachten formuliert und vergeben werden.
- In der dritten Phase können erste Konsequenzen aus den bis dahin vorliegenden Ergebnissen der Arbeit der Kommission gezogen werden. Hier wird es vor allem um die Beurteilung der Auswirkungen der Globalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und die damit verbundenen politischen Schlussfolgerungen für die deutschen Politik gehen. Diese Arbeitsergebnisse werden von der Enquete-Kommission mit Adressaten und Betroffenen der Politik diskutiert werden. Sie sind auch die Grundlage für einen Entwurf eines Zwischenberichts der Kommission.
- In der vierten Phase werden die sich aus der Globalisierung ergebenden Anforderungen an die deutsche Politik für die internationale und multilaterale Ebene behandelt. Die Kontakte zu den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Die Auswertung der daraus resultierenden Ergebnisse wird durch Anhörungen und Studienaufträge vertieft werden. Besonderes Gewicht werden die Themen der finanziellen Globalisierung, der internationalen Ordnungs- und Regelungssysteme und der globalen Wissensgesellschaft, Öffentlichkeit und Kultur erhalten. Die Resultate dieser Untersuchungstätigkeit und die daraus folgenden politischen Schlussfolgerungen sind die Grundlage für den Schlussbericht der Enquete-Kommission am Ende der 14. Wahlperiode.

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