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Fragenkatalog

für die öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft -Herausforderungen und Antworten" am Montag, dem 14. Mai 2001 zum Thema

"Perspektiven und Reformoptionen der internationalen Wettbewerbspolitik", Teil II

1. Wie beurteilen Sie die intensiven Mega-Merger-Aktivitäten im Kontext der fortschreiten-den Li-beralisierung des Welthandels? Wo sehen Sie die Hauptgründe und die Hauptprobleme? Wie beurteilen Sie die Folgen für Wettbewerb, die Gefahren im Hinblick auf Oligopolitisierung, die Wirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, die Wirkungen in den Entwicklungsländern, die Gefahren in Bezug auf Demokratie sowie ökonomische und politische Macht? Was kann und muss mit den Instrumenten der Fusionskontrolle auf der internationalen Ebene getan werden, um die mittel- und langfristige Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zu sichern? Wo sehen Sie hinsichtlich der Probleme dringenden Regulierungsbedarf?
2. Welche Schritte sind erforderlich, um die internationale Wettbewerbspolitik weiterzuent-wickeln? Wie beurteilen Sie die verschiedenen Lösungsoptionen (internationaler Wett-bewerbskodex, Mindeststandards, Kooperationsabkommen, bilaterale und regionale Lö-sungsansätze, WTO-Lösung vs. Clublösung der Kernstaaten der OECD)?
3. Welche Rolle soll für die Weiterentwick-lung einer internationalen Wettbewerbsordnung die WTO spielen? Wie beurteilen Sie insbe-sondere die Arbeit der Arbeitsgruppe der WTO "Trade and Competition Policy", die die Zu-sammenhänge zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik untersuchen soll? Welche Themen der Arbeitsgruppe sollen künftig im WTO-Rahmen weitergehende Beachtung finden?
4. Welche Bedeutung weisen Sie dem nationalen Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die internati-onale Wettbewerbsordnung zu? Welche Re-formanstrengungen sind auf natio-naler Ebene auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und Fu-sionskontrolle erforderlich, um insbesondere die Wettbewerbspositionen von kleinen und mitt-leren Unternehmen auf den nationalen und internationalen Märkten zu sichern?
5. Welche Bedeutung haben internationale bzw. multilateral getragene und überwachte Wettbe-werbs-Mindeststandards für die Entwicklungs- und Schwellenländer? Wo müssen besondere Anstrengungen für die Verbesserung der wettbewerblichen Situation von Entwicklungsländern unternommen werden? Wo liegen dabei die Ansatzpunkte für die künftige Rolle der WTO und anderer internationaler bzw. multilateraler Organisationen?