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Es gibt viel zu tun! GLASKLAR „Arbeiten“ begleitet die
Abgeordneten durch die Sitzungswoche, schaut sich an, wie ein
Gesetz entsteht und hat junge Menschen getroffen, die im Bundestag
arbeiten. Und was macht eigentlich ein Bundestagspräsident und
was eine Fraktionsvorsitzende? GLASKLAR hat einfach mal
nachgefragt.
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Signal an die Bevölkerung im Kongo
Rainer Arnold, SPD
Die Wahlen im Kongo stellen den vorläufigen Höhepunkt im Stabilisierungsprozess des zentralafrikanischen Landes dar, der mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2002 begann. 25 Millionen Wahlberechtigte haben sich bereits registrieren lassen. Die internationale Gemeinschaft engagiert sich seit 1999 mit der 16.800 Soldaten starken Friedenstruppe MONUC. Sie ist die größte Mission in der Geschichte der Vereinten Nationen (VN). Deutschland trägt mit rund 80 Millionen Euro zur Finanzierung bei und gilt als glaubwürdiger Partner, der ernsthaft an der Entwicklung des Landes interessiert ist.
Die Hauptstadt Kinshasa ist der Schlüssel für das Gelingen der Wahlen: Dort entscheidet sich, ob der Wahlprozess und das Wahlergebnis von allen Gruppierungen akzeptiert werden. Da die MONUC-Truppen dort nur mit zwei kleinen Bataillonen stationiert sind, haben die VN Ende Dezember 2005 die EU um Unterstützung gebeten. Der Einsatz soll räumlich auf die Hauptstadt begrenzt und zeitlich befristet sein.
Folgende politische Voraussetzungen für eine EU-Mission müssen erfüllt sein:
Mission ist von kongolesischer Führung gewünscht,
multinationaler Einsatz,
klares Mandat,
Befristung auf vier Monate
Auf dieser Basis kann der Bundestag Mitte Mai einem möglichen Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Das EU-Kontingent hätte die Aufgabe, gegenüber Wahlgegnern abschreckend zu wirken und der Bevölkerung zu signalisieren, dass die internationale Gemeinschaft sich für ihre Wahlen tatkräftig einsetzt. Zudem sollen die EU-Truppen im Krisenfall die rund 200 deutschen Wahlbeobachter sowie das Personal der VN schützen.
Die Europäer würden damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Kongo leisten und das Engagement der VN zu einem erfolgreichen Ende bringen. Ein Scheitern der Wahlen würde sich auf den gesamten afrikanischen Kontinent und die internationale Sicherheit auswirken.
Erschienen am 24. April 2006
E-Mail:
rainer.arnold@bundestag.de
Webseite:
www.rainer-arnold.de
