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Europäische Dominanzansprüche
Monika Knoche, Die Linke.
Im Mai 2006 entscheidet der Deutsche Bundestag über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Kongoeinsatz, der den gesamten Wahlprozess begleiten soll. Es ist keine Friedensmission, der man unbesehen zustimmen könnte. Denn was der Kongo braucht, um sich zu befrieden, kann mit einer europäischen Militärpräsenz nicht erreicht werden. Obgleich 17.000 Soldaten unter MONUC im Osten des Landes mit robustem Mandat ausgestattet sind, sind die Warlord-Milizen zu stark und die Bodenschätze zu reich, als dass Frieden einkehrt.
Präsident Kabila lehnte lange eine EU-Mission ab. UNO und EU wollen nunmehr dem Kongo diese EU-Truppe überhelfen. Ob die Präsidentschaftswahl am Ende zu einer innenpolitischen Stabilisierung beitragen wird, ist ungewiss. Ob der Unterlegene seine Milizen zur Rebellion auffordert oder nicht, weiß niemand.
Dennoch will die EU den eigenen Führungsanspruch im Kongo realisieren. Es ist davon auszugehen, dass das Kapitel VII in Anschlag gebracht wird, was heißt: Wenn der gesamte Wahlvorgang nicht friedlich verläuft, muss die EU entscheiden, ob sie abzieht oder einen neuen Auftrag entscheidet. Eine unparteiische Rolle ist dann ausgeschlossen.
Die Entscheidung, wann ein Kampfeinsatz geboten scheint, trifft nicht der Bundestag sondern die EU intern. Der Parlamentsvorbehalt wird zur Farce. Dem Kongo fehlt es schon jetzt an Polizei, Friedensstiftung und zivilen Maßnahmen. Der Ressourcenzugriff im Osten bleibt das Problem. Es geht offenkundig um europäische Dominanzansprüche und nicht darum, was der Kongo wirklich braucht.
Erschienen am 24. April 2006
E-Mail:
monika.knoche@bundestag.de
Webseite:
www.linksfraktion.de
