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39,5 Milliarden Euro für neue Kredite

Haushalt. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro aufgenommen. In dem ursprünglich verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2003 waren 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat, der im vergangenen Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde, 43,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2004 des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 19. Januar zur Kenntnis genommen hat.

Die Ausgaben betragen danach 251,6 Milliarden Euro (Soll 2004: 255,6 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 187 Milliarden Euro angegeben. Im Etat 2003 waren 186,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verwaltungseinnahmen betragen 24,8 Milliarden Euro, davon entfallen 8,6 Milliarden Euro auf Privatisierungserlöse.

Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss sind die wesentlichen Minderausgaben unter anderem der geringere Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit mit 1 Milliarde Euro; darüber hinaus 0,8 Milliarden Euro weniger für das Betreiberentgelt Lkw-Maut und 0,7 Milliarden Euro weniger für das Ganztagsschulprogramm. Bei den Verwaltungseinnahmen sind unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut um 2,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als eingeplant. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich erfreut darüber, dass die Nettokreditaufnahme um 4 Milliarden Euro geringer ausfalle als vorgesehen. "Trotzdem ist dies noch viel zu viel", sagte er. Für dieses Jahr sieht er vor allem Risiken in den noch nicht "exakt quantifizierbaren" Ausgaben für den Arbeitsmarkt, in der Höhe des Bundesbankgewinns und in der konjunkturellen Entwicklung. In allen Fällen könnten die Zahlen besser ausfallen als erwartet. Zudem bestehen die Chancen, dass eine Reihe von Ländern vorzeitig ihre Schulden zurückbezahlen wollten. Dazu zählte er Russland und Polen.

Während er von den Sprechern der Koalitionsfraktionen in seiner Haltung bestärkt wurde, kritisierte die Opposition die nach ihrer Meinung hohe Kreditaufnahme in 2004 und den Ausblick auf das Jahr 2005. Die Opposition rechnete dabei mit Haushaltsrisiken von insgesamt 10 Milliarden Euro, die von Eichel "einfach negiert" würden. Deshalb regte die Opposition an, dass man sich in dem anstehenden Vermittlungsverfahren für den Haushalt 2005 über Einsparungen und Subventionsabbau einigen könne.

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