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"Stabilitätspakt nicht ändern"

Haushalt. Über aktuelle geld-, kredit- und währungspolitische Fragen informierte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber am 19. Januar den Haushaltsausschuss. Dabei ging es auch um die "Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen" und die "Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts".

Die Bundesbank geht laut Weber davon aus, dass in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,2 bis 1,3 Prozent steigen wird. Im vergangenen Jahr habe die Steigerung "kalenderbereinigt" 1,1 Prozent betragen. Weber sieht erhebliche Risiken, dass in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien erneut nicht eingehalten werden könnten. Deshalb seien neben der Agenda 2010 weitere Reformen notwendig. Nach seiner Meinung wird eine nachhaltige Konsolidierung das Wachstum eher fördern als Ausgabenprogramme.

Im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sind laut Weber keine Änderungen des Vertragswerkes notwendig. Es gebe lediglich Probleme bei der Umsetzung.

Während die Sprecher der Opposition von CDU/CSU und FDP die Einstellung des Bundesbankpräsidenten zum Stabilitäts- und Wachstumspaktes vollständig unterstützten, legten die Sprecher der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, darüber nachzudenken, wie die Handhabung des Pakts flexibilisiert werden könnte um für mehr Wachstum zu sorgen. Laut Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei keine Veränderung des Wortlauts des Maastricht-Vertrages geplant.

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