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Keine generelle Öffnung

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Internationalisierung des deutschen Schulwesens hat sich der Bildungsausschuss am 23. Februar ausgesprochen. Zur Debatte stand ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP (15/4723), der gegen die Stimmen der Union angenommen wurde. Die Liberalen zogen dabei ihren früheren Antrag (15/471), der Ausgangspunkt der gemeinsamen Initiative war, zurück. Die Antragsteller warben zuvor in der abschließenden Diskussion um die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion mit dem Hinweis, vor zwei Jahren habe auch die Union den ursprünglichen FDP-Vorstoß bejaht. Die SPD wies darauf hin, dass mit der Forderung nach Erleichterungen für den Schulbesuch von ausländischen Schülern und Schülerinnen außerhalb der EU keine generelle Öffnung des deutschen Schulwesens gemeint sei. Vielmehr bleibe das Recht nach wie vor restriktiv. Es gelte, in Ausnahmefällen die Genehmigung leichter zu erteilen. Im Antrag heißt es dazu, Ausnahmeregelungen sollen staatliche oder staatlich anerkannte Schulen mit internationaler Ausrichtung betreffen. Auch Schulen, die ganz oder überwiegend nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und Schüler auf internationale Abschlüsse, Abschlüsse anderer Staaten oder staatlich anerkannte Abschlüsse vorbereiten, sowie Internatsschulen mit Schülern verschiedener Nationalitäten sollen laut Antrag davon profitieren. Die geforderten Ausnahmen sollten darüber hinaus auch greifen, wenn eine Eigenfinanzierung der Ausbildungskosten sichergestellt ist und es sich um Bürger von Staaten handelt, mit denen keine Rückführungsschwierigkeiten bestehen.

Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass sich der Antrag inzwischen erledigt habe, weil das Innenministerium die meisten der Forderungen in seine vorläufigen Anwendungshinweise übernommen habe. Daher sei es nicht verständlich, die Diskussion darüber weiter zu führen und Anträge zu stellen. Für die Liberalen war diese Argumentation lediglich ein Vorwand. Selbst wenn das Innenministerium so erstaunlich schnell reagiert habe, sei es notwendig, der deutschen Öffentlichkeit das Anliegen bewusst zu machen. Die Formalien seien dabei unwichtig.

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