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Ein Blick in die Ausschussakten

Auswärtiges. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat am 24. Februar die aufgearbeiteten Akten des Gremiums aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe wies darauf hin, in diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob Deutschland dem Entspannungskurs Präsident John F. Kennedys gegenüber der Sowjetunion folgen sollte. Auch der deutsch-französische Vertrag und damit die strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel seien von Interesse gewesen.

Rühe gab sich davon überzeugt, dass außenpolitische Fragen im geteilten Deutschland einen "ganz anderen Stellenwert" gehabt hätten als heute. Das zeige schon die Mitgliederliste des Ausschusses, in der bedeutende Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern vertreten gewesen seien.

Zu nennen seien beispielsweise Kurt Birrenbach, Johann Baptist Gradl, Karl Theodor von und zu Guttenberg und Franz-Josef Strauß (CDU/CSU); Fritz Erler, Gustav Heinemann, Carlo Schmid und Herbert Wehner (SPD) sowie Erich Mende und Thomas Dehler (FDP). Sie alle prägten die bundesdeutsche parlamentarische Außenpolitik.

Professor Klaus Hildebrand von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien betonte, wenn stellenweise das vorherrschende Ungleichgewicht zwischen der Geschichte der Exekutive und der Legislative beklagt würde, hülfen die Akten des Auswärtigen Ausschusses, die Lücke zu füllen. Hildebrand kündigte an, die Akten von 1965 bis 1969 würden nächstes Jahr erscheinen. Er dankte dem Bundestag und seinem Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), dass dieser die Trägerschaft über die Kommission übernommen habe.

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