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"Ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung"

Entwicklungszusammenarbeit. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 23. Februar die freien Wahlen im Irak als einen "wichtigen Schritt hin zu einer Demokratisierung des Landes" bezeichnet. Die Einbindung der Sunniten, die die Wahlen überwiegend boykottiert hätten, sei nun von großer Bedeutung.

Ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, Deutschland und mit ihm die Vereinigten Arabischen Emirate leisteten einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung des irakischen militärischen Personals. So gebe es in der Bundesrepublik beispielsweise eine Ausbildung im Sanitätsdienst.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom Mai 2003 (15/1011), der sich mit dem politischen Neubeginn und dem Aufbau im Irak beschäftigte, wurde von der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Die Union hatte zuvor erklärt, sie stelle die Initiative zur Abstimmung, weil die Notwendigkeit unverändert fortbestehe, dass die Bundesregierung sich aktiv an den Wiederaufbaumaßnahmen im Irak beteiligt. Das bisher gezeigte Engagement, so der Sprecher der CDU/CSU, sei "viel zu gering".

Die SPD wies dies zurück. In dem Antrag der Union heiße es, die Bundesregierung müsse aktiv dafür eintreten, dass die NATO eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Landes erhalte. Demgegenüber blieben die Sozialdemokraten ein "Gegner des völkerrechtswidrigen Einsatzes im Irak". Deutschland habe zur Linderung der Folgen des Krieges ein erhebliches Maß an Lieferungen von Nahrungsmitteln und zur medizinischen Versorgung zur Verfügung gestellt. bob

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