Beck: Neuer Anlauf

Reform des Föderalismus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will auf der Herbsttagung der Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für die im vergangenen Jahr gescheiterte Föderalismusreform unternehmen. Zwischen Bund und Ländern müsse klar sein, wer wofür zuständig sei, auch damit Deutschland auf europäischer Ebene handlungsfähig bleibe, sagte Beck am 24. September beim Hambacher Disput bei Neustadt an der Weinstraße. Von den EU-Institutionen verlangte Beck, kommunale und regionale Zuständigkeiten dürften nicht zu stark beschnitten werden.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.