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Verschuldung soll weiter sinken

Auch wenn einige es vielleicht nicht mehr hören wollen: Die finanzielle Lage der Länder und damit auch Thüringens hängt direkt mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands und der Steuerpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung zusammen", stellt Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei der Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2006 und 2007 des Freistaates fest. Althaus will an dem Ziel festhalten, die Netto-Neuverschuldung zu reduzieren. Aber das sei nur möglich, wenn es in Deutschland wieder mehr Wachstum und Beschäftigung gebe.

Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) sieht in dem Doppelhaushalt ein "Spiegelbild der dramatischen wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Deutschland". Für 2006 geht sie von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9,321 Milliarden Euro aus und für 2007 von 9,013 Milliarden Euro. Das Soll des Haushaltes 2005 beläuft sich auf 9,374 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist eine Netto-Kreditaufnahme von 975 und für das übernächste Jahr von 850 Millionen Euro vorgesehen. Im laufenden Haushaltsjahr beläuft sich die Netto-Kreditaufnahme auf 995 Millionen Euro. Ursprünglich war vorgesehen, die Netto-Kreditaufnahme um jährlich 200 Millionen Euro zu senken. Dieses Ziele ist aber aufgrund der "finanzwirtschaftlichen Lage" nicht zu halten. Immerhin seien die eigenfinanzierten Investitionen für die beiden kommenden Jahre von 1,07 und 1,11 Milliarden Euro höher als die geplante Netto-Kreditaufnahme.

Als Erfolg verbucht Ministerin Diezel auch die Tatsache, dass die Gesamtausgaben im Vergleich zum Jahr 1998 um 400 und 2006 und um 530 Millionen Euro 2007 gesunken sind. Dies sei um so bemerkenswerter, wenn man die zusätzlichen Steigerungen bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und Erstattungsleistungen für örtliche Sozialleistungsträger sowie Eingliederungshilfe um rund 321 Millionen Euro im gleichen Zeitraum berücksichtige. Als weiteren Lichtblick wertet die Ministerin die Tatsache, dass man eine Rückführung der Personalausgaben erreicht habe. Beschlossen sei der Abbau von 7.400 Planstellen. Im Gesamtplan seien entsprechende Übersichten der abzubauenden Stellen aufgeführt.

Die ursprünglich geplante Stellenhebung im Polizeidienst ist auch für die Jahre 2006 und 2007 grundsätzlich ausgesetzt worden, weil die Untersuchung der Polizeistrukturen im Freistaat Thüringen noch nicht abgeschlossen ist. Aus der Sicht der Finanzministerin wird auch damit ein Beitrag zur Begrenzung der Personalausgaben geleistet.

Gibt der Freistaat im laufenden Jahr 2,405 Milliarden Euro für Personal aus, so sollen es im kommenden Jahr noch 2,387 und im übernächsten Jahr 2,392 Milliarden Euro sein. Die Sachausgaben pendeln sich seit 2005 zwischen 425 und 432 Millionen Euro ein. Hingegen ist durch die immer neue Netto-Kreditverschuldung mit einem Ansteigen der Zinsbelastung von 710 Millionen Euro in 2005 auf 720 und 740 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu rechnen.

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