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In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen

Guten Morgen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages herzlich begrüßen.

Nach der Tradition des Deutschen Bundestages und entsprechend § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das an Jahren älteste Mitglied, das im Saale ist, die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments. Ich bin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das mich an Alter übertrifft.

(Heiterkeit)

- Das scheint nicht der Fall zu sein.

Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Ich eröffne also die Sitzung und begrüße allen voran besonders herzlich den verehrten Herrn Bundespräsidenten. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident, dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen.

(Beifall)

Des Weiteren begrüße ich herzlich den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsidenten Herrn Walter Scheel,

(Beifall)

sowie die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Annemarie Renger. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und Missionschefs zahlreicher Staaten sowie allen weiteren Gästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Außerdem möchte ich Frau Kollegin Gudrun Kopp und Herrn Kollegen Florian Toncar zu ihrem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren und die Glückwünsche des Hauses übermitteln.

(Beifall)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine private, aber strikt überparteiliche Zwischenbemerkung - ich bitte Sie, sie mir nicht zu verargen -: Besonders herzlich begrüße ich ein junges Nachwuchstalent im Parlament, den FDP-Abgeordneten Dr. Konrad Schily, meinen Bruder,

(Beifall)

der im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt.

(Heiterkeit und Beifall)

Ebenso herzlich begrüße ich selbstverständlich alle anderen neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Mein herzlicher Gruß gilt gleichermaßen allen Bundestagskolleginnen und -kollegen, die wiedergewählt worden sind. - So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit.

(Heiterkeit und Beifall)

Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nach den Regeln, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Alterspräsident hat man das Privileg, einige einleitende Sätze sagen zu dürfen. Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass ich fünf Stunden reden werde.

(Zuruf von der FDP: Oh, wie schade!)

Meine Damen und Herren Kollegen, das Volk hat die unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Das ist für die amtierende Regierung schmerzlich und für Teile der bisherigen Opposition erfreulich. Es ist aber zugleich für die künftige Regierung eine Warnung und für die künftige Opposition eine Hoffnung.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Na also!)

In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen. Diesen Grundkonsens erkennen wir alle dankenswerterweise an.

Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen, haben wir die gemeinsame Verantwortung, zum Besten unseres Landes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen anderer zu verbinden.

Deutsche Politik muss daher zuallererst europäische und weiter gehend international ausgerichtete Politik sein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im Blick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns in dieser Grundbestimmung einig sind, muss es uns zugleich willkommen sein, dass wir unterschiedliche Überlegungen entwickeln und gegenüberstellen, welche konkreten Maßnahmen geboten sind und welche besser unterblieben. Jeder darf sich in diesem Streit selbst daran erinnern, dass Fairness und Respekt vor dem politischen Gegner der Schärfe des Arguments nicht schadet, sondern eher nutzt. Einen nachhaltigen Legitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durch einen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, aufklärerischen und ehrlichen Debattenstil, der eine gehörige Portion Polemik nicht scheuen muss, der sich gewiss nicht in langweiliger Routine und Phrasentausch erschöpfen darf und der die gesellschaftliche Debatte aufnimmt, aber der dieser gesellschaftlichen Debatte seinerseits neue Impulse zu verleihen versucht.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Politik, wo immer sie sich realisiert - in der Legislative, in der Exekutive und in der Judikative -, greift nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten ein. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Es besteht aber auch Erklärungsbedarf insofern, als Politik nur ein gesellschaftliches Wirkungsfeld unter anderen ist. Wirtschaft, aber auch Kultur und Wissenschaft folgen anderen Gesetzmäßigkeiten und organisieren sich in erster Linie nicht nach politischen Vorgaben. Wir sollten uns weder einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in der Schreckensherrschaft des totalitären Staates. Weil der demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die Macht des Staates begrenzt, ist darin auch eine Verantwortungsteilung enthalten, die in der Kritik an den Wirkungsmöglichkeiten von staatlicher Politik nicht selten aus dem Blickfeld gerät. Das kann freilich nicht heißen, die eigene Verantwortung irgendwo anders abzuladen. Wir sollten stattdessen die Verantwortung immer zuerst bei uns selbst suchen - was bekanntlich niemandem immer ganz leicht fällt.

Im Sinne dieser uns gemeinsam auferlegten Verantwortung hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht werden und ihre Fragen klare Antworten finden, auch wenn die Antworten sicherlich höchst unterschiedlich ausfallen werden. Wir sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lothar Bisky [DIE LINKE.])

Überhaupt muss ich mich jetzt sehr zusammennehmen und mehr als jemals alles Polemische an mir vorübergehen lassen. Der Mensch hat wirklich viel zu tun, wenn er sein eigenes Positive bis ans Ende durchführen will. Glücklicherweise bleibt uns zuletzt die Überzeugung, daß gar vieles nebeneinander bestehen kann und muss, was sich gerne wechselseitig verdrängen möchte: Der Weltgeist ist toleranter, als man denkt.

Die letzten vier Sätze stammen aus einem Brief von Johann Wolfgang von Goethe an den Grafen Karl Friedrich von Reinhard vom 12. Mai 1826.

Es gehört zum demokratischen Wettbewerb, sich wechselseitig die Plätze streitig zu machen. Aber der tolerante Weltgeist, wenn er denn hoffentlich bei Gelegenheit auch bei uns vorbeischaut,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass vieles nebeneinander bestehen kann und bestehen bleiben wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein dialogisches und spannendes Parlament sowie die Kraft, ihr jeweils eigenes Positive bis ans Ende durchzuführen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall im ganzen Hause)

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