Günter Pursch
Sanierungsfall Deutschland
Bundestag verabschiedet Haushalt 2006 mit halbjähriger
Verspätung
Höhepunkt der Haushaltsdebatte vom 20. bis
23. Juni war die traditionelle Generalaussprache im Zusammenhang
mit dem Einzelplan der Bundeskanzlerin. Im Hinblick auf ein
strukturelles Defizit in Höhe von 60 Milliarden Euro und die
gegebenen Haushaltsrealitäten seien nach den Worten ...
Bernard Bode
Runde zwei für die Gleichbehandlung
Parlament will umstrittene EU-Vorgaben noch in dieser Woche
umsetzen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hat sich am 20. Juni für einen zügige Umsetzung der
EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht ausgesprochen.
Zypries sagte in der Debatte zum Abschluss des Haushaltes ihres
Ministeriums, es drohten "massive Strafzahlungen" ...
Johanna Metz
Neuer Schwung in der Familienpolitik
Ministerin von der Leyen verteidigt Elterngeld als
"zeitgemäße Investition"
Das wichtigste familienpolitische Vorhaben der
Großen Koalition ist auf den Weg gebracht: Nur wenige Tage
nachdem sich das Bundeskabinett auf die Einführung des
Elterngeldes geeinigt hatte, befasste sich am 22. Juni auch der
Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf (16/1889). ...