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Reform der Arbeitsmarkt-Reform

Union und SPD halten im Grundsatz an den umstrittenen Hartz-Reformen fest, wollen aber im nächsten Jahr Korrekturen vornehmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), kündigte am 9. Februar in einer Bundestagsdebatte über die Erfahrungen mit den 2002 beschlossenen Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III an, die Große Koalition werde "prüfen, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert". Die Oppositionsfraktionen hielten die Arbeitsmarktreformen hingegen in weiten Teilen für gescheitert und forderten unverzügliche Konsequenzen.

Grundlage für die Debatte bildete der rund 280-seitige "Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen von Hartz IV wird darin noch nicht behandelt. Mit dem Bericht erfüllt die Bundesregierung einen Überprüfungsauftrag des Bundestages vom November 2002. Die an der Studie beteiligten Wissenschaftler aus mehr als 20 Forschungsinstituten kommen zu dem Schluss, dass sich von den Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III die Förderung von Existenzgründungen (Ich-AG und Überbrückungsgeld) sowie die Eingliederungszuschüsse bewährt haben. Schlechte Noten erhielten dagegen die Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler.

Andres hob hervor, der Bericht habe "den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme". Der Abschlussbericht werde Ende 2006 vorliegen. Erst auf dieser Basis sollten 2007 gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden. Allerdings sei bereits auf einige Fehlentwicklungen reagiert worden. So müsse inzwischen nicht mehr jede Arbeitsagentur eine PSA einführen. Zudem sei die Zusammenlegung von Ich-AG und Überbrückungsgeld für Mitte dieses Jahres geplant. Als erfreuliches Ergebnis der Expertise nannte Andres, dass sich der Umbau der Bundesagentur für Arbeit "auf einem guten Wege" befinde. Andres verlangte von der Opposition eine "faire" Diskussion.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Bundesanstalt für Arbeit (BA) müsse "entrümpelt" werden. "Die über 80 Förderinstrumente sind selbst manchen Mitarbeitern der BA nicht bekannt", betonte er. Sein Fraktionskollege Eckardt Rehberg (CDU) verteidigte die Mini-Jobs. Wenn Menschen fünf oder zehn Jahre nicht gearbeitet hätten, seien diese eine Chance, wieder am Erwerbsleben teilzunehmen. Er räumte ein, dass die Mini-Jobs keine "Brücke in den ersten Arbeitsmarkt" und auch nicht als solche gedacht gewesen seien.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den Bericht eine "Dokumentation des Misserfolgs rot-grüner Arbeitsmarktpolitik". Der neuen Bundesregierung warf er Reformunfähigkeit vor, da sie an der Politik der Vorgängerin nichts ändern wolle. Er rief die Bundesregierung auf, die BA wegen Ineffizienz aufzulösen.

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katja Kipping, bemängelte in ihrer ersten Bundestagsrede, mit den Hartz-Reformen habe sich die Situation von Millionen Erwerbslosen verschlechtert. Mit Blick auf den wissenschaftlichen Bericht sprach sie von einer "Bankrotterklärung". Sie kritisierte, die Arbeitsagenturen seien mit zu wenig Personal ausgestattet, um wirksame Vermittlung leisten zu können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte sich für umgehende Konsequenzen aus dem Hartz-Bericht stark. Die Ergebnisse müssten "in bereits laufenden und in geplanten Gesetzgebungsvorhaben konsequent" berücksichtigt werden, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion in den Bundestag einbrachte. Im Einzelnen wird darin gefordert, die Ich-AG und das Überbrückungsgeld über Mitte 2006 beizubehalten. In der Debatte argumentierte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert, beide Instrumente hätten sich als erfolgreich erwiesen und würden von unterschiedlichen Personengruppen genutzt. So machten sich insbesondere Frauen, Ostdeutsche und Langzeitarbeitslose als Ich-AG selbstständig. Es sei unsinnig, die beiden Instrumente zusammenzulegen. Sie bemängelte, die schwarz-rote Koalition befinde sich "in einer Lähmungsfalle", da sie auf die Diagnosen des Berichts nicht reagieren wollten.

Hintergrund: Seite 2

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