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Konsensantrag Berlin/Bonn

    Deutscher Bundestag Drucksache 12/817
    12. Wahlperiode 19. 06. 91

    Antrag der Abgeordneten Dr. Heiner Geißler, Dr. Paul Laufs, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Michael Glos, Volker Rühe, Lothar de Maizière, Otto Hauser (Esslingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Heribert Scharrenbroich, Hansjürgen Doss, Matthias Wissmann, Gerhard O. Pfeffermann, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Hans-Peter Repnik, Dr. Renate Hellwig, Rainer Eppelmann, Reinhard Freiherr von Schorlemer und weiterer Abgeordneter

    Konsensantrag Berlin/Bonn
    In Artikel 2 Absatz 1 des Einigungsvertrages wird bestimmt: »Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.«
    In dem Willen, dem Einigungsvertrag zu folgen und der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland und Europa gerecht zu werden, wolle der Bundestag beschließen:

    I.1.
    Sitz des Bundestages ist Berlin
    I.2.
    Sitz der Bundesregierung und der Ministerien ist Bonn

    II.
    Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß der Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin und der Sitz des Bundesrates in Bonn sein sollen.

    III.
    Das Nähere regelt ein Gesetz. Mit der gesetzlichen Festlegung des Sitzes der Bundesregierung und der Ministerien soll ihre Verlagerung nach Berlin ausgeschlossen werden.

    IV.
    Zur praktikablen Sicherung der verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten des Parlaments ist folgendes zu gewährleisten:

    1. Substantielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Parlaments, vor allem verbesserte räumliche, personelle und sachliche Ausstattung des Parlaments, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten einschließlich moderner Kommunikationstechniken.

    2. Schneller Aufbau und Ausbau leistungsfähiger Ost/West-Verkehrsverbindungen.
    3. Während der Sitzungswochen tagt das Kabinett in Berlin.
    4. Die Ministerien sind in Berlin mit Außenstellen vertreten.

    V.
    Die Baumaßnahmen des Parlaments in Bonn sind fortzuführen. Die notwendigen Baumaßnahmen für das Parlament in Berlin sind sofort zu beginnen und zu beschleunigen, um die volle Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Berlin sobald wie möglich zu gewährleisten.
    VI. Bei den künftigen Entscheidungen über Standorte von Bundeseinrichtungen ist dem bundesstaatlichen Aufbau Deutschlands verstärkt Rechnung zu tragen. Die Bundestagspräsidentin wird gebeten, eine Kommission aus Vertretern aller Verfassungsorgane, der Länder und der Obersten Bundesbehörden zu berufen. Diese Kommission soll -- als Unabhängige Föderalismuskommission -- Vorschläge zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen erarbeiten, die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland dienen sollen.

    In jedem der fünf neuen Länder sollen mindestens fünf Bundeseinrichtungen angesiedelt werden, darunter mindestens eine Bundesoberbehörde. Neue Bundeseinrichtungen sollen so lange in den neuen Ländern angesiedelt werden, bis eine angemessene Verteilung auf alle Länder erreicht ist.
    Bonn, den 19. Juni 1991

    Dr. Heiner Geißler
    Dr. Paul Laufs
    Dr. Karl-Heinz Hornhues
    Michael Glos
    Volker Rühe
    Lothar de Maizière
    Otto Hauser (Esslingen)
    Klaus-Jürgen Hedrich
    Heribert Scharrenbroich
    Hansjürgen Doss
    Matthias Wissmann
    Gerhard O. Pfeffermann
    Dr.-Ing. Dietmar Kansy
    Hans-Peter Repnik
    Dr. Renate Hellwig
    Rainer Eppelmann
    Reinhard Freiherr von Schorlemer
    Heinz-Günter Bargfrede
    Brigitte Baumeister
    Dr. Sabine Bergmann-Pohl
    Dankward Buwitt
    Jürgen Echternach
    Horst Eylmann
    Dr. Egon Jüttner
    Manfred Kolbe
    Wolfgang Krause (Dessau)
    Herbert Lattmann
    Walter Link (Diepholz)
    Heinrich Lummer
    Dr. Diedrich Mahlo
    Elmar Müller (Kirchheim)
    Engelbert Nelle
    Dr. Gero Pfennig
    Susanne Rahardt-Vahldieck
    Helmut Rode (Wietzen)
    Helmut Sauer (Salzgitter)
    Dr. Andreas Schockenhoff
    Dr. Rupert Scholz
    Dr. Konrad Schroeder (Freiburg)
    Dr. Hermann Schwörer
    Dr. Rudolf Sprung
    Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
    Hans-Gerd Strube
    Egon Susset
    Ferdi Tillmann
    Dr. Roswitha Wiesniewski
    Michael Wonneberger