Öffentliche Anhörung zur Verfassungsdiskussion in der EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/BOB) "Zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung, die der Europaausschuss am kommenden Mittwoch, 14. März, veranstaltet. Dazu eingeladen sind sechs juristische Sachverständige, darunter auch Professor Günter Hirsch, der Präsident des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Die Sachverständigen sollen unter anderem dazu Stellung nehmen, wie eine europäische Verfassung dazu beitragen kann, das Demokratiedefizit der EU zu beheben. Sie sollen sich ferner dazu äußern, ob durch eine europäische Verfassung eine Begrenzung der Kompetenzen der EU zu erreichen ist und wie die Gewaltenteilung zwischen EU-Organen wirksamer sinnvoll ausgestaltet werden kann. Den Ausschuss interessiert zudem, wie im Prozess nach dem Gipfel von Nizza Ende vergangenen Jahres die Rolle der nationalen Parlamente in der Europapolitik gestärkt werden kann. Gleiches wird mit Blick auf das Europäische Parlament gefragt. Welche Verfahren sich die Experten vorstellen könnten, eine europäische Verfassung zu erarbeiten, ist für die Abgeordneten ebenfalls von Interesse. Das Hearing beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 (CDU/CSU-Fraktionssaal) im Berliner Reichstagsgebäude.