hib-Meldung
254/2006
Datum: 07.09.2006
heute im Bundestag - 07.09.2006
Im Bundestag notiert: Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung plant keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Auf diese Entscheidung hätten auch mögliche Einnahmezuwächse oder Ausgabenkürzungen im Haushalt keine Einwirkung, heißt es zur Begründung in der Antwort der Regierung (16/2472) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2399). Die Regelsätze hätten eine "angemessene Höhe".
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_254/10