Öffentliche Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung (33.Ausschusssitzung)
a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(BT-Drucksache 15/1515)

b) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit
(BT-Drucksache 15/1576)


Öffentliche Anhörung (34. Ausschusssitzung)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(BT-Drucksache 15/1516)

b) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der
Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz EGG)
(BT-Drucksache 15/1523)

c) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Einfügung eines Artikels 106b)
(BT-Drucksache 15/1527)

d) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem
beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld
zusammenführen
(BT-Drucksache 15/1531)




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