Finanzausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen
Der Finanzausschuss berät regelmäßig Vorlagen zu Rechtsetzungsprozessen auf EU-Ebene. Hier handelt es sich um Grünbücher, Weißbücher, Kommissionsvorschläge für Verordnungen und Richtinien sowie hierzu ergangene Stellungnahmen des Europäischen Parlaments. Diese Vorlagen werden dem Finanzausschuss über die Bundesregierung förmlich zugeleitet; die Bundesregierung stellt dem Finanzausschusses anlässlich dieser Zuleitungen einen Bericht mit einer eigenen Einschätzung zur Verfügung. In den Sitzungen des Finanzausschusses finden zu diesen Vorlagen Erörterungen, verbunden mit weiteren Auskünften durch die Bundesregierung, statt. In den Fällen, in denen es der Finanzausschuss für opportun und wichtig hält, verabschiedet der Ausschuss auf der Grundlage beratener EU-Vorlagen Beschlussempfehlungen an das Plenum. Diese finden Sie nachfolgend.
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Ratsdok.: 15345/05 |
Weißbuch der Kommission Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 - 2010 (inkl. 15345/05 ADD 1) Zu der Vorlage "Weißbuch" hat der Finanzausschuss am 8. Februar 2006 beraten. In diesem Fall entscheiden sich die Fraktionen zur Einbringung eines selbständigen Antrags (Drs. 16/933) der am 16. März 2006 vom Plenum ange- nommen wurde. |
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