VI. Das geteilte Deutschland
Die Deutsche Demokratische Republik
1. Die Gründung der DDR
Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. und 8. Mai 1945 bricht nicht nur das nationalsozialistische Herrschaftssystem zusammen, sie führt auch zur Spaltung des deutschen Nationalstaats, dessen Souveränität nun in den Händen der alliierten Besatzungsmächte liegt. Während in den westlichen Besatzungszonen schrittweise damit begonnen wird, einen liberalen Rechtsstaat auf parlamentarischer Grundlage aufzubauen, schafft die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) in ihrer Besatzungszone mit einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Reformen die Grundlagen für den Aufbau eines kommunistischen Herrschafts- und Gesellschaftssystems. Dazu bedienen sich die Sowjets deutscher Exilkommunisten, die schon bald alle wichtigen staatlichen und wirtschaftlichen Schlüsselstellungen inne haben. Nur zum äußeren Schein soll mit der im Juni 1945 verfügten Zulassung von Parteien und Massenorganisationen ein plurales System politischer Willensbildung entstehen. In Wirklichkeit sabotieren die Kommunisten die Arbeit der bürgerlichen Parteien und üben verstärkt Druck auf die wieder gegründete SPD aus, die im Juni 1946 der Vereinigung mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zustimmt.
- Staat und Partei, Video (ca. 36 MB)
- Die Volkskammer, Video (ca. 21 MB)
- Die Massenorganisationen, Video (ca. 23 MB)
- Die Volkspartei, Video (ca. 23 MB)
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| Proklamation der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 durch Wilhelm Pieck |
Als es der SED trotz der Manipulation von Gemeinde- und Landtagswahlen nicht gelingt, ihre Politik demokratisch glaubwürdig legitimieren zu lassen und sich in ganz Deutschland zu etablieren, werden die politischen Weichen im Osten verstärkt in Richtung Einparteienherrschaft gestellt. Mit der Ausschaltung politischer Gegner in den eigenen sowie in den Reihen der bürgerlichen Parteien und der Gründung ihr ergebener Filialparteien fordert sie nun unverhüllt den Führungsanspruch in allen politisch und wirtschaftlich wichtigen Gremien. So setzt der im März 1948 von ihr für ganz Deutschland ausgeschriebene aber auf die Sowjetische Besatzungszone beschränkte 2. Volkskongress ein deutliches Zeichen in Richtung Eigenstaatlichkeit. Der von der Versammlung gewählte und von der SED gelenkte "Volksrat" ernennt sich kurz darauf, ohne demokratisch hinreichend legitimiert zu sein, zur "berufenen Repräsentation für ganz Deutschland". Doch erst als mit der Gründung der Bundesrepublik eine absehbare Beherrschung ganz Deutschlands durch die Sowjetunion unmöglich wird, gibt Stalin grünes Licht für die Staatsgründung. Am 7. Oktober konstituiert sich die "Provisorische Volkskammer" und verabschiedet eine vom SED-gelenkten Volksrat entworfene und zumindest im Wortlaut demokratische Verfassung. Zum Staatspräsidenten wählt sie den Kommunisten Wilhelm Pieck, während der ehemalige SPD-Politiker Otto Grotewohl Regierungschef wird, flankiert von Vertretern der mittlerweile gleichgeschalteten ostdeutschen Parteien und seinem Parteigenossen Walter Ulbricht.
