Editorial
"Verständigung gibt es nicht ohne Verständnis. Und Verständnis nicht ohne eigene Einblicke." So das Fazit unserer Titelgeschichte, die sich mit den vielfältigen auswärtigen Kontakten und Beziehungen des Deutschen Bundestages beschäftigt. Zum einen ist der Bundestag Mitglied verschiedener multinationaler parlamentarischer Organisationen wie der Interparlamentarischen Union oder der EUREKA-Parlamentarierkonferenz, die erst kürzlich in Berlin tagte. Zum anderen pflegt er über die Präsidiumsmitglieder, die Ausschüsse und seine 48 Parlamentariergruppen bilaterale Beziehungen zu mehr als 160 Ländern der Erde.
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Auf diese Weise werden nicht nur Kontakte geknüpft. Im Zeichen der Globalisierung muss die Politik auch ihre Entscheidungen zunehmend bilateral oder multilateral abstimmen. Viele Probleme können nicht mehr nur national gelöst werden. Besuchen ausländischer Gäste beim Bundestag oder deutscher Parlamentarier im Ausland kommt deshalb eine vitale Bedeutung für unser Gemeinwesen zu.
Ende dieses Monats wird der chinesische Regierungschef Zhu Rongji nach Deutschland kommen. Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche eine Delegation des Nationalen Volkskongresses des Landes empfangen und sich mit der Menschenrechtssituation in China befasst. Näheres dazu wie zu der mit großer Mehrheit erfolgten Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung des Mandats für die Bundeswehreinheiten im Kosovo finden Sie im Innenteil (ab Seite 17) von Blickpunkt Bundestag. Dort berichten wir unter anderem auch über die Beratungen des Plenums zum bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im portugiesischen Feira.
Einen weiteren Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet das Thema "Recht und Ethik der modernen Medizin". Wir stellen die vom Bundestag dazu eingesetzte Enquete-Kommission vor, die unter Einbeziehung ethischer, verfassungsrechtlicher, sozialer, gesetzgeberischer und politischer Aspekte Kriterien für die Grenzen medizinischer Forschung, Diagnostik und Therapie sowie deren Anwendung entwickeln soll. Ein Mitglied dieser Kommission, der Bonner Bioethiker Ludger Honnefelder, nimmt in seinem Essay zu dem Problemkreis Stellung.
Steuerreform und Bundeswehrreform stehen im "Forum" bzw. beim "Streitgespräch" im Mittelpunkt. Mit der Reform der Bundeswehr, über die wir im Innenteil ebenfalls berichten, wird sich in den kommenden Monaten auch der Verteidigungsausschuss verstärkt befassen. Wir stellen den Ausschuss vor und präsentieren seine Mitglieder in einem spektakulären 360-Grad-Foto vor dem Brandenburger Tor.
Als neuen Leserservice veröffentlichen wir ab sofort jeweils die E-Mail-Anschriften der Abgeordneten, die im Blickpunkt Bundestag. zu Wort kommen. Sie alle freuen sich über Ihre Reaktionen, die Redaktion übrigens auch.
