ANHÖRUNG IM AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG

Rolle der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Entwicklung bewertet

(ez) Gewalt als Mittel der Konfliktbewältigung kann die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft erheblich einschränken. Dies haben am 7. Juni Sachverständige im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) in öffentlicher Anhörung dargelegt.

Die Sachverständigen von "Brot für die Welt", vom Büro Ernst-Ulrich von Weizsäcker, von der Fundación Meced aus Mexiko, von der Hanns-Seidel-Stiftung und VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. erläuterten, Zivilgesellschaft lasse sich nicht so sehr als Unterschied zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, sondern eher entlang unscharfer ideologischer und philosophischer Grenzen definieren. Danach würden allein in vier von fünf gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Entwicklung der Zivilgesellschaft durch Gewalt als Mittel der Konfliktbewältigung eingeschränkt: kollabierende oder noch nicht existente Staaten, politisch geschlossene religiös orientierte Systeme, pluralistisch-demokratische Strukturen mit autokratischen, autoritären und feudalen Willkür- und Gewaltelementen und Diktaturen. Nur wenn "Civicness" als demokratischer, gewaltloser Interessenausgleich innerhalb der Bevölkerung verstanden und umgesetzt werden könne, sei die Förderung von Zivilgesellschaft für die nachhaltige Entwicklung fundamental.

Angemahnt wurde die Verantwortung der Förderer im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Da Mitwirkung und Partizipation als grundlegende Elemente einer funktionierenden Zivilgesellschaft den Einfluss tendenziell autokratischer Regierungen faktisch zurückdränge, führe ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Professionalität und fachlicher Kompetenz der ausländischen Entwicklungspartner zu gravierenden Rückschlägen in der Bereitschaft, eine eigenständige Entwicklung im Land voranzutreiben.

Besondere Sensibilität sei deshalb für einen hierzulande längst als selbstverständlich erachteten Bestand der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat und seinen Bürgern zu beachten.

Angesichts der realen Hürden vor Ort erfordere der Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft ein hohes Maß an Verständnis auf allen Ebenen, beginnend auf der Regierungsebene bis hinunter zu den Mitarbeitern der Institutionen und Organisationen vor Ort. Bei der rapiden globalen Entwicklung sei es notwendig, Geduld und Vertrauen für die jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppen aufzubringen und mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht durch neue fremdbestimmte Ebenen zu ersetzen.