FDP fordert "dauerhafte Rentenreform"
(as) Das Belastungsniveau in der Bundesrepublik durch die Rentenversicherung soll 20 Prozent nicht überschreiten. Angesichts der weltweit höchsten Lohnzusatzkosten und steigender Beiträge für Krankenpflegeversicherung spricht sich die FDP für diese Zielsetzung in einem Antrag ( 14/9050) aus, den das Plenum an den Fachausschuss überwiesen hat. Die private Vorsorge soll dabei die gesetzliche Rentenversicherung so ergänzen, dass die Altersvorsorge zu etwa 50 Prozent auf der privaten und betrieblichen Vorsorge beruht. Damit werde die Alterssicherung eine neue Statik erhalten. Die Voraussetzung für die geförderte private Vorsorge will die FDP auf die Zweckbestimmung für die Altersvorsorge reduzieren. Wohneigentum als klassische Altersvorsorge solle in die Förderung einbezogen werden. Weiter heißt es, Vorsorgebeiträge für jede Art der Altersvorsorge sollten schrittweise von der Besteuerung befreit werden. Mit einer solchen nachgelagerten Besteuerung entstehe der notwendige Anreiz für den Beitragszahler, eine kapitalgedeckte Vorsorge aufzubauen.
Laut FDP ermöglicht eine zukunftsfähige Rentenpolitik den Rentnern eine angemessene Altersvorsorge, ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu überfordern und zukünftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Die jüngste Rentenreform sei von unzureichender Generationengerechtigkeit, mangelnder Beitragssatzstabilität, fehlender Steuerbefreiung aller Vorsorgebeiträge und einer komplizierten Ausgestaltung der Anlagekriterien gekennzeichnet.
