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Grünes Licht für Haushalt 2004: Bundestag überstimmt Bundesrat

Der Bundeshaushalt 2004 und der Nachtragshaushalt 2003 sind am 13. Februar durch den Bundestag gegen den Einspruch des Bundesrates mit Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Schon bei den bisherigen Sitzungen fanden die von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegten Entwürfe keine Zustimmung im Bundesrat. Im Dezember des vergangen Jahres beschloss die Kammer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss, in dem es allerdings wie erwartet keine Einigung gab.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2004 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 257,3 Milliarden Euro vor. 80 Prozent der Einnahmen des Bundes resultieren aus Steuern. Daneben erwartet die Bundesregierung unter anderem einen Anteil am Gewinn der Deutschen Bundesbank, Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie aus Privatisierungen und Grundstücksverkäufen. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 29,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan des Bundes für 2003 hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die nunmehr im Nachtragshaushalt 2003 veranschlagte Nettokreditaufnahme beträgt 38,6 Milliarden Euro und überschreitet damit die im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen.

Da der Haushalt jedoch nicht zustimmungspflichtig ist, wurde er noch am Nachmittag des gleichen Tages mit der Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen, der Einspruch des Bundesrates wurde ohne Aussprache zurückgewiesen. So räumte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auch ein, dass die Anrufung des Vermittlungsauschusses ein "in der Tat ungewöhnlicher Schritt" gewesen sei. Man habe jedoch ein deutliches Zeichen gegen den Marsch in der Schuldenstaat setzen wollen, den die Bundesregierung unaufhaltsam fortsetze. Man könne nicht immer wieder neue Belastungen auf den Schultern der nächsten Generation abladen. Dieses moralische Paradigma, so Stoiber, müsse in der Haushalts- und Finanzpolitik genauso selbstverständlich werden wie die Nachhaltigkeit im Umweltschutz. Angesichts der Verdopplung der Neuverschuldung innerhalb eines Jahres müsse man feststellen: Wir leisten uns mehr als wir leisten! Statt immer neue Schulden aufzunehmen, solle die Bundesregierung endlich damit beginnen, zu sparen und den Hauhalt zu konsolidieren. Gelinge dies nicht, drohe ein Generationskonflikt von erheblichem Ausmaß.

Sparen sei auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten möglich, sagte Stoiber, dies zeigten die Sparpakete der Länder. So habe beispielsweise Bayern bei einem Haushalt von 34 Milliarden Euro das Konsolidierungsziel von 2,5 Milliarden Euro erreicht und bewege sich damit auf einen Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahre 2006 zu. "Während sich die Bundesregierung von diesem Ziel längst verabschiedet hat, halten wir daran fest." Trotz einer hohen Akzeptanz der Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen in der Bevölkerung sei Sparen nicht der politisch bequeme Weg. Man nehme dafür auch Proteste und Demonstrationen vieler Betroffener und Verbände in Kauf, da es darum gehe, nicht leichtfertig die Zukunft der Jugend aufs Spiel zu setzen. Diese Einsicht fehle der Bundesregierung, die nach einem völlig unrealistischen Haushalt 2003 auch für 2004 erhebliche Risiken in Kauf nimmt. Die Neuverschuldung übersteige mit 29,3 Milliarden Euro erneut die Summe der Investitionen, und auf der Einnahmeseite sei völlig unklar, wie die Ausfälle der geplanten Lkw-Maut-Einnahmen ausgeglichen werden sollen. So prognostizierte Stoiber, man werde bald wieder hier stehen und feststellen: Die Defizite des Bundeshaushaltes laufen aus dem Ruder. Einer solchen verfehlten Haushaltspolitik könne man nicht die Hand reichen. Abschließend forderte er eine spürbare Beschleunigung der Reformen in Deutschland.

Bundesfinanzminister Hans Eichel wehrte sich anschließend gegen den Vorwurf, die Hauhaltskonsolidierung verschleppt zu haben. Viele seiner Konsolidierungsvorschläge seien vom Bundesrat abgelehnt worden. So sei sein Steuervergünstigungsabbaugesetz von der Mehrheit der Länder zurückgewiesen worden, ebenso wie seine Bemühungen, Subventionen in der Landwirtschaft zu streichen. Stattdessen werde von der Union gefordert, die durch die fehlenden Lkw-Maut-Einnahmen unsicher gewordenen Verkehrsinvestitionen über Schulden zu finanzieren. Wer dann noch Steuerreformvorschläge präsentiere, die Einnahmeverluste von 25 Milliarden Euro zur Folge hätten, könne wohl kaum als Haushaltssanierer gelten. Im Übrigen seien die Defizite der Länder in den letzten Jahren stärker angestiegen als die des Bundes. Man dürfe nicht nur reden, sondern müsse auch handeln, sagte der Finanzminister in Richtung Stoiber und forderte vom bayerischen Ministerpräsidenten: "Nehmen Sie ihre Steuerreformvorschläge vom Tisch!" Eichel warf der Union außerdem Klientelpolitik vor. Auf dem Weg zur Gesundheitsreform habe man immer wieder Pharmaindustrie und Ärzte geschützt, während man ohne Weiteres bereit war, den Versicherten zusätzliche Härten aufzubürden. Dies zeigten auch die Ergebnisse der Herzog-Kommission. Zum Schluss kritisierte Hans Eichel nochmals das Anrufen des Vermittlungsausschusses zu den Haushaltsfragen. Mit dem Aufschub, stellte er fest, habe man lediglich "Zeit für wichtige Investitionen geklaut, sonst nichts".

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