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SPD und Grüne: Im Kongo den Stabilisierungsprozess unterstützen

Auswärtiges. Ein dauerhafter Frieden in der Region "Große Seen" ist eine der Voraussetzungen für den politischen und ökonomischen Aufschwung Afrikas. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2479) fest, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) nachhaltig zu unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte weiterhin intensiv auf alle beteiligten Staaten und Gruppierungen Druck zum Zwecke der Beilegung des Konflikts und der Feindseligkeiten ausgeübt werden. Die Bundesregierung habe den Friedensprozess in der DR Kongo durch Gespräche mit Akteuren auf allen Ebenen sowie durch ihre Mitwirkung im Rahmen der Europäischen Union unterstützt.

Regierung soll mit Kabila reden

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne fordern die Bundesregierung auf, den politischen Dialog mit Präsident Joseph Kabila und anderen politisch Verantwortlichen in der DR Kongo und den Inhabern politischer Macht in anderen Staaten der Region weiter "intensiv zu führen". Dem Stabilisierungs- und Friedensprozess sei zum Erfolg zu verhelfen und der Schutz der Menschenrechte müsse verbessert werden. Die weiter in den Konflikt in der DR Kongo verwickelten Staaten seien durch eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Rahmen des politischen Dialogs zu ermutigen, sich für einen friedlichen Interessenausgleich einzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen, so die Antragsteller. Die Regierungen der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda müssten aufgefordert werden, die Unterstützung von Milizen zu beenden, illegale Grenzüberschreitungen von eigenen Truppen und die illegale Ressourcenausbeutung im Ostkongo zu unterlassen. Die Regierung der DR Kongo sei zu unterstützen, die Entwaffnung und Demobilisierung der Milizen gemäß dem Friedensabkommen zwischen Kongo und Ruanda in die Wege zu leiten und zu beschleunigen, so SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter. bob

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