Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 07-08 / 16.02.2004
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vom Antrag der FDP

Beraterverträge auf den Prüfstand stellen


Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrechnungshof soll für die Jahre 1998 bis 2003 die ordnungsgemäße Vergabe von Gutachten und Beratertätigkeiten prüfen. Dies verlangt die FDP in einem Antrag (15/2422). Seit 1998 seien Presseberichten zufolge rund 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben worden. Davon seien 128 Millionen Euro in die Bereitstellung von Gutachten und 47,8 Millionen Euro für Honorare geflossen, die 361 Berater erhalten hätten. Sie fordern, den Empfängerkreis von Berater- oder Gutachteraufträgen auf Regierungsebene transparent zu machen, um eine "sachfremde Konzentration" derartiger Aufträge auf einen bestimmten Empfängerkreis zu vermeiden. Ebenso verlangen die Abgeordneten, ein Regelwerk einzurichten, das die strikte Kontrolle der Verfahren zur Vergabe von Gutachten und Beratertätigkeiten sicherstellt und Kostenbewusstsein, Qualitätskontrolle und Transparenz gewährleisten kann. vom


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