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Regierung hofft auf Teilnahme der USA

Umwelt/Bildung und Forschung. Die Bundesregierung bemüht sich, die USA in die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, die vom 1. bis 4. Juni in Bonn stattfindet, einzubinden. Angesichts der Diskussionen über das Kyoto-Protokoll sei es wichtig, auch Russland an der Konferenz zu beteiligen. Dies erklärte die Bundesregierung am 24. März im Umweltausschuss. Der Vorsitzende der Vorbereitungsgruppe des Internationalen Parlamentarier-Forums über Erneuerbare Energien, Hermann Scheer (SPD), will im Rahmen der Konferenz die erneuerbaren Energien auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten behandeln. Dabei gehe es etwa um die Förderung der Landwirtschaft. Besondere Bedeutung kämen auch der Nord-Süd-Zusammenarbeit und den Finanzierungsaspekten zu.

Die Regierung ist nach eigenen Angaben daran interessiert, dass die Konferenz eine politische Deklaration verabschiedet. Im Mittelpunkt stehe das Ziel, eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien (EE) darzustellen. Auch solle ein konkreter Aktionsplan mit Zielen für deren Förderung und eine klar abgesteckte Nachhaltigkeitsstrategie dargelegt werden.

Die Ausschussmitglieder begrüßten das im Rahmen der Konferenz vorgesehene Treffen des Parlamentarier-Forums. Ein solches Gremium sei wichtig, um die Bedeutung der Förderung von Erneuerbaren Energien zu unterstreichen und deren Akzeptanz zu steigern. Für die Sozialdemokraten sollten sich die Konferenzteilnehmer auf die Frage konzentrieren, wie die Energieeffizienz gesteigert werden kann. Nach Meinung der Union können mit der Konferenz die Exportmöglichkeiten deutscher Energieunternehmen, die in diesem Bereich weltweit führend seien, gestärkt werden. Allerdings dürfe sie nicht zu einer Verkaufsveranstaltung werden; vielmehr sollten die Verantwortlichen Verbündete zur EE-Förderung suchen. Die Fraktion stellte Meinungsunterschiede über den Entwurf einer politischen Deklaration fest. So sei für sie der Energiemix entscheidend, zu dem auch die Kernenergie gehören müsse.

Die Bündnisgrünen erhoffen sich von der Konferenz das Signal für eine Aufbruchstimmung. Besondere Bedeutung komme dem so genannten "Follow up" zu, also der Organisation einer Nachfolgekonferenz etwa in China oder Indien. Darüber hinaus müsse es gelingen, ein dauerhaftes Gremium zur EE-Förderung zu entwickeln. Die FDP betonte ihre Unterstützung für das Internationale Parlamentarier-Forum. Zudem trage sie trotz einiger Änderungsvorschläge die grobe Linie für den Entwurf der politischen Deklaration mit.

Dialog mit den Entwicklungsländern

Einen verstärkten Dialog mit den Entwicklungsländern bei der Forschung und Anwendung von Erneuerbaren Energien fordern Sachverständige der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und vom Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET). Defizite haben die Experten im Forschungsausschuss am gleichen Tag auch bei der Bioenergieforschung, Netzwerkförderung, Finanzierung der Forschung sowie bei der Bildung und Ausbildung im EE-Bereich festgestellt. Das Gremium diskutierte im Vorfeld der Bonner Konferenz über die Möglichkeiten der internationalen Vernetzung und Stärkung der Forschung und Bildung im EE-Bereich.

Die Konferenz soll nach der Vorstellung der Regierung eine Plattform für die Wissenschaft schaffen und die internationale Kooperation stärken. Als Ergebnis solle ein internationaler Aktionsplan mit Folgemaßnahmen verabschiedet werden. Die Regierung bezeichnete die internationale Vernetzung als wichtiges Anliegen. Zu den Schwerpunkten der EE-Forschungsförderung gehörten Solarstrom, Windkraft und Geothermie.

Neue Ansätze in der Energieforschung forderte Gerd Eisenbeiß (HGF). Trotz aller Fortschritte bestehe Anlass zur Sorge, da die Energieforschung weltweit zurückgehe. Das Patent für die Stärkung der Energieforschung sei banal: "Wir brauchen dafür mehr Geld." Bei der internationalen Vernetzung der Forschung komme es hingegen auf die Optimierung an. Weniger Partner und eine straffere Koordination könnten dazu beitragen, dass man weniger Geld für die Bürokratie, dafür mehr für Inhalte zur Verfügung hätte.

Defizite bei Bildung und Ausbildung

Eisenbeiß schlug vor, eine neue Organisation zu schaffen, die diverse Aktivitäten verschiedener internationaler Organisationen bündelt. Professor Jürgen Schmid (ISET) verwies auf einige Erfolge bei der Vernetzung. Große Defizite machten die Experten bei Bildung und Ausbildung aus. Es fehle ein weltweites Stipendienprogramm im gewerblichen Bereich, so Eisenbeiß. Auch für Schmid ist die Ausbildung wichtigste Voraussetzung: "Hier kann man mit einem Minimum an finanzieller Kraft Gewaltiges bewerkstelligen."

Dem stimmten die Fraktionen zu. Die Sozialdemokraten sehen in der internationalen Regierungskonferenz eine große Chance. "Teilweise ist das Wissen in Deutschland beschämend", monierte die Union. Bündnis 90/Die Grünen konzentrierten sich auf die Finanzierungsfragen und bezweifelten, ob die Mittel effizient ausgegeben werden. Dabei bezeichneten sie die Kernenergie im Gegensatz zu Erneuerbaren Energien als ineffizient. Das Ergebnis der Förderung der Kernenergie sei entlarvend. Die Liberalen plädierten hingegen für einen optimalen Energiemix, wobei die Erneuerbaren Energien unterstützt werden müssten, da sie zu den Zukunftstechnologien gehörten. Für die Unionsfraktion hat jede Form der Energie ihre Berechtigung, wobei der volkswirtschaftliche Nutzen wichtig sei. rab/bes

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