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Bei Ausschreibungen lokale Belange beachten

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag (15/3213) dafür ein, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen qualitätsorientiert und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet auszuschreiben. Der Bundestag hat ihn am 28. Mai zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Unter anderem solle die Regierung sicherstellen, dass privat-gemeinnützige und öffentlich-gemeinnützige Träger an Vergabeverfahren weiterhin teilnehmen können. Im Zuge der Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit solle die Regierung darauf hinwirken, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und eine Teilnahme dieser Träger auch an Ausschreibungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen weiterhin zu ermöglichen.

Im Zuge der geplanten Reform des Vergaberechts seien Präzisierungen vorzunehmen, wenn die Teilnahme dieser Träger an den Vergabeverfahren durch die Rechtslage nicht sichergestellt sei. Ferner müsse gewährleistet werden, dass alle Maßnahmen zur Berufsvorbereitung, die derzeit öffentlich ausgeschrieben sind, im Herbst rechtzeitig beginnen können. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dafür sorgen, dass bei der Vergabe eine Leistungsbeschreibung vorgenommen wird. Sie müsse zudem ihren Verpflichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nachkommen. Leistungen für die Inanspruchnahme der beruflichen Rehabilitation sollten weiterhin ohne Ausschreibung ausgeführt werden. Auch seien Konzepte zur beruflichen Eingliederung von Behinderten fortzuentwickeln. vom

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