Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 28 / 05.07.2004
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sas

Betriebsprämienanteile erst 2010 zurückfahren

Vermittlungsausschuss

Verbraucherschutz. Die Betriebsprämienanteile werden von 2010 an stufenweise zurückgefahren. Zunächst sollen 90 Prozent der Prämien betriebsbezogen ausgezahlt werden. Diese Regelung hat der Bundestag am 2. Juli mit seiner Zustimmung zu dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3496) zu einem entsprechenden Gesetz (15/3046, 15/3223, 15/3297) gebilligt. Der angepeilte Zielwert werde damit erst ab dem Jahr 2013 erreicht. Auch soll der Kürzungsbetrag zur Bildung der nationalen Reserve lediglich ein Prozent und nicht wie ursprünglich vorgesehen 1,5 Prozent betragen. Beschlossen hat der Bundestag auch den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3494) zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (15/2553, 15/2770, 15/2843, 15/ 3165).


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.