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Dienst an der Waffe bleibt Pflicht

Die jetzigen und künftigen Aufgaben der Bundeswehr waren Gegenstand der verteidigungspolitischen Debatte am 23. September im Bundestag. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Auslandseinsätze und - erneut - die Frage der Wehrpflicht. Die FDP-Fraktion hatte zu einem Antrag, die Wehrpflicht auszusetzen, namentliche Abstimmung verlangt. Mit 527 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses, den Antrag abzulehnen, gegen die Stimmen von 43 FDP-Abgeordneten angenommen. Die CDU/CSU-Abgeordnete Vera Lengsfeld enthielt sich der Stimme.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto geschehen, "wir werfen euch einmal in der Hoffnung ins kalte Wasser, dass ihr das Schwimmen schon lernt".

Karl A. Lamers (CDU/CSU) warf der Bundesregierung vor, sie habe die Landesverteidigung aus dem Aufgabenkatalog der Streitkräfte gestrichen. Deutschland sei sowohl von außen wie im Innern durch Terroristen bedroht - "am Hindukusch ebenso wie wie in Heidelberg oder in Weinheim an der Bergstraße". Lamers kritisierte, dass die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten und ihrer speziellen Ausrüstung im Inland noch immer nicht jene Rolle spiele wie bei ihren Auslandseinsätzen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, geschützt zu werden. Eine Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte und Ressourcen vor Ort sei notwendig, um den heutigen Bedrohungsszenarien die Stirn zu bieten. Der Verteidigungshaushalt benötige "viel mehr" als die eingeplanten 23,9 Milliarden Euro. Immer mehr Verpflichtungen, vor allem Auslandseinsätze, und immer weniger Geld - diese Rechnung könne nicht aufgehen. Lamers betonte: "Wir sind es unseren Soldaten schuldig, dass wir klar und deutlich Sinn und Ziel unserer Einsätze darlegen." Das sei "unsere parlamentarische Verantwortung und Verpflichtung". "Wir dürfen unsere Soldaten nicht im Stich lassen und wir werden dies auch nicht tun", so der Unionsabgeordnete.

Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Kosovo- wie auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lägen "in höchstem Sicherheitsinteresse der internationalen Gemeinschaft, Europas und der Bundesrepublik". Seine Fraktion könne im Übrigen dem Ausstieg aus der Wehrpflicht - wie von der FDP gefordert - nicht zustimmen, "auch wenn wir die Position teilen". Das Engagement der Bündnisgrünen für die Überwindung der Wehrpflicht bleibe aber unzweifelhaft "und sicherlich für manche in der Koalition auch nervig". Man habe vereinbart, diesen Dissens vor Ende der Legislaturperiode "gemeinsam anzugehen".

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, argumentierte, nach dem Ende der alten bipolaren Welt sei die Wehrpflicht "keine überzeugende Antwort mehr". 10.000 Ausbilder bildeten in neun Monaten 30.000 Wehrpflichtige aus, die Deutschland nicht in Auslandseinsätze entsenden könne. Zudem müsse die Wehrpflicht auch mit Wehrgerechtigkeit einhergehen. Davon könne heute überhaupt keine Rede mehr sein. Der Antrag der FDP auf Aussetzung der Wehrpflicht sei bei der gegenwärtigen Sicherheitslage deshalb geboten.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck erwiderte, seine Position und die der SPD zur Wehrpflicht sei bekannt. Die Partei werde nach Beratung in den Gremien eine Entscheidung treffen. Er sei zuversichtlich, dass sich sein Standpunkt, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, durchsetzen werde.

Der Forderung von Seiten der CDU/CSU-Fraktion nach mehr Geldern für die Streitkräfte hielt Struck entgegen, dass der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, den Bundeshaushalt um fünf Prozent habe kürzen wollen. Dies hätte für den Verteidigungshaushalt ein Minus von 1,2 Milliarden Euro bedeutet. Der Minister trat auch Befürchtungen entgegen, nicht genügend für den Heimatschutz zu tun: "Es ist absurd, anzunehmen, wir würden unser Land nicht verteidigen wollen."

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