Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 43 / 18.10.2004
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Tabaksteuererhöhung wieder zurücknehmen

Gesetzentwurf vorgelegt

Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die bereits beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 wieder zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (15/3813) vorgelegt. Damit solle verhindert werden, so die Fraktion, dass aufgrund des veränderten Konsumverhaltens das Steueraufkommen weiter sinkt. Das Bundesfinanzministerium habe inzwischen mitgeteilt, dass beim Tabaksteueraufkommen Ende August dieses Jahres ein Rückgang von 6,8 Prozent, das entspreche rund 600 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen gewesen sei. Weitere Steuererhöhungen dürften diesen Effekt noch verstärken.


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.