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Ausgaben betragen 254,3 Milliarden Euro

Haushalt. Der Bund kann im kommenden Jahr insgesamt 254,3 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am 26. November nach viertägigen Beratungen mit Koalitionsmehrheit. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3660) votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, 288 lehnten ihn ab.

Im Regierungsentwurf waren für 2005 Ausgaben von insgesamt 258,3 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während der parlamentarischen Beratung der Ansatz um 4 Milliarden Euro gesenkt. Für Investitionen sind jetzt 22,74 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 22,82 Milliarden) eingeplant. Die Nettokreditaufnahme bleibt im Vergleich zum Regierungsentwurf unverändert bei 22 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 190,79 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,73 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen leicht auf 41,51 Milliarden Euro (41,79 Milliarden Euro) fallen.

Der größte Einzeletat ist der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, das im kommenden Jahr über 84,41 Milliarden Euro (2004: 83,46 Milliarden Euro) verfügen kann. Ihm folgt die Bundesschuld mit 40,43 Milliarden Euro (38,84 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einem Etat von 37,97 Milliarden Euro. Das sind 7,06 Milliarden Euro mehr als in dem laufenden Haushaltsjahr. Etwa gleichauf liegen das Bundesministerium der Verteidigung mit 23,9 Milliarden Euro (24,06 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit 23,26 Milliarden Euro. Dafür sind in diesem Jahr noch 26,78 Milliarden Euro eingeplant.

Zuweisungen und Zuschüsse

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse ohne die Investitionen auf 152,12 Milliarden Euro gegenüber 153,84 Milliarden Euro im Jahr 2004. Der Schuldendienst beläuft sich auf 38,87 Milliarden Euro (36,79 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sind mit 26,86 Milliarden Euro gegenüber 27,32 Milliarden Euro 2004 leicht rückläufig. Die Ausgaben für Investitionen sind mit 22,75 Milliarden Euro ebenfalls niedriger als 2004 (24,64 Milliarden Euro). Für militärische Beschaffungen sollen 8,12 Milliarden Euro (8,03 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Die sächliche Verwaltung darf laut Regierung 7,73 Milliarden Euro (8 Milliarden Euro) kosten. Die Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr (Ausgaben, die schon in früheren Etats vorab festgelegt worden sind) machen insgesamt 50,13 Milliarden Euro aus.

Die Einzeletats mit den größten Einnahmeposten sind die Allgemeine Finanzverwaltung mit 211,67 Milliarden Euro (197,24 Milliarden Euro) und die Bundesschuld mit 25,21 Milliarden Euro. Dafür sind in diesem Jahr noch 27,2 Milliarden Euro eingeplant. Das Parlament folgte Empfehlungen des Haushaltsausschusses (15/3844, 15/4302 bis 15/4315, 15/4318, 15/4319).

Zur Kenntnis genommen hat das Plenum den Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (15/3661). Darin heißt es zum Etatentwurf 2005, die aktuelle Steuerschätzung erwarte Ausfälle gegenüber der letztjährigen Schätzung von mehr als 9 Milliarden Euro allein für den Bund, da sich die wirtschaftliche Erholung nur zeitlich verzögert im Haushalt niederschlage. Auch sei der Bund im Vergleich zu den Ländern und Gemeinden von den Konjunktureffekten überproportional betroffen, weil er die Ausgaben auf dem Arbeitsmarkt zum Großteil alleine schultere. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 stiegen die Ausgaben nur um rund 1,3 Prozent, im Jahresdurchschnitt also lediglich um ein Viertelprozent, heißt es weiter.

Für 2005 rechnet die Regierung mit rund 4,2 Millionen Arbeitslosen. Ohne die Verlagerungen durch das Hartz IV-Gesetz ergebe sich bei den Arbeitsmarktausgaben eine effektive Mehrbelastung des Bundes von rund 5 Milliarden Euro, heißt es weiter. Zusätzliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen gehen nach Auffassung der Regierung auf die Haltung der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat zurück, weil sie einen stärkeren Subventionsabbau bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und in der Landwirtschaft verhindert habe. mik

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