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3 Milliarden Euro aus Lkw-Maut

Haushalt. Auf Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut in Höhe von rund 3 Milliarden Euro setzen Bundesregierung und Parlament beim Verkehrsetat 2005, der in den parlamentarischen Beratungen nur geringfügig verändert wurde. Insgesamt werden Einnahmen von 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,34 Milliarden Euro) erwartet. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 23,25 Milliarden Euro (26,77 Milliarden Euro) gegenüber. Das sind rund 3 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen schlüsseln sich auf in 12,27 Milliarden Euro (12,97 Milliarden Euro) für Investitionen, 7,99 Milliarden Euro (9,65 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 1,14 Milliarden Euro (1,12 Milliarden Euro) für das Personal und 1,86 Milliarden Euro (1,89 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben.

Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich in 2005 auf 13,36 Milliarden Euro (10,74 Milliarden Euro). Von den Einnahmen entfallen 3,58 Milliarden Euro (3,35 Milliarden Euro) auf Verwaltungseinnahmen und 1,05 Milliarden Euro auf die übrigen Einnahmen (2004 waren es noch 991,55 Millionen Euro). Bei den gemeinsamen Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut und den der deutschen Verfügung unterliegenden Schifffahrtsabgaben hat der Bundestag die Einnahmen aus den Schifffahrts- und Befahrungsabgaben einvernehmlich von 7,5 Millionen Euro auf Null gesetzt. Damit wurde der Gesamtansatz von rund 2,96 Milliarden Euro auf knapp 2,95 Milliarden Euro gesenkt.

Außerdem haben die Fraktionen einvernehmlich die Aufnahme eines neuen Einnahmetitels zu den Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems beschlossen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen im Wesentlichen in den Ausbau der Bundesfernstraßen (1,2 Milliarden Euro statt 1,06 Milliarden Euro 2004) und der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (912,95 Millionen Euro statt 782,31 Millionen Euro) fließen.

Verändert wurden bei den Allgemeinen Bewilligungen auch die für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes veranschlagten Mittel. Hier sind die Zuschüsse an die Länder um 1 Million zurückgegangen. Außerdem wurde ein neuer Haushaltstitel eingestellt, damit künftig auch Gesellschaften des privaten Rechts Zuschüsse für nicht investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die "Innovativen Mobilitätskonzepte" wurde mit einem Baransatz von 1,8 Millionen Euro ausgestattet, der sich auf die kommenden drei Haushaltsjahre verteilt.

Weniger Mittel für Wasserstraßen

Rund 1 Million Euro mehr wert ist dem Parlament die Aus- und Fortbildung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie wurde von 2,45 auf 3,5 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr angehoben. Gut 7 Millionen Euro weniger stehen 2005 für den Bau und Betrieb von Bundeswasserstraßen bereit. Damit wurden die ohnehin von 909,95 Millionen Euro auf 903,15 Millionen Euro reduzierten Mittel im Etatansatz auf nunmehr 902,46 Millionen Euro zurückgefahren.

Darüber hinaus hat der Bundestag mehr Finanzhilfen für den Posten einer in der Gründung befindlichen Europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit (EASA) bewilligt. Die Gelder wurden von den Parlamentariern um knapp eine Million auf 1,43 Millionen Euro (2004: 500.000 Euro) angehoben. Zur Begründung heißt es, Deutschland habe sich mit der Stadt Köln um den Standort für den künftigen Sitz der neu zu schaffenden Europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit beworben. Bei einer Entscheidung zugunsten des deutschen Standortes werde die Gründungsphase der EASA gemeinsam vom Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln finanziert. Deutlich gespart wurde demgegenüber bei den Baukostenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In den kommenden fünf Jahren werden sie auf 2,172 Milliarden Euro heruntergefahren. Das sind 115 Millionen weniger Baukostenzuschüsse gegenüber dem Vorjahr mit 2,28 Milliarden Euro. Gespart hat das Parlament auch bei den Ausgaben für Forschung, Untersuchung und Ähnliches zum Aufbau Ost, mit dem das Vorhaben "Perspektive Ostdeutschland 2030" realisiert werden soll. Nun stehen für diesen Titel 800.000 Euro bereit, die Regierung hatte dafür zunächst 920.000 Euro angesetzt gegenüber 2,3 Millionen Euro in 2004. sas

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