Hartmut Hausmann und Annette Sach
Doppelkrise erzwingt Denkpause
EU-Gipfel in Brüssel ringt um
Lösungen
Trotz der Ablehnung der Franzosen und
Niederländer hält die EU ohne Einschränkung an der
Verfassung fest, so der einhellige Beschluss der Staats- und
Regierungschefs am ersten Gipfeltag. Dennoch beschlossen sie, den
zeitlichen Rahmen für den Ratifizierungsprozess zu strecken.
Mit dem so genannten ...
Dirk Klose
Ängste vor einem Bürokratiemonster
Antidiskriminierungsgesetz nach heftiger Debatte im
Bundestag verabschiedet
Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG)
ist am 17. Juni 2005 im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien verabschiedet worden. Nach den Vorstellungen der
Regierungsparteien sollen mit dem Gesetz generell Benachteiligungen
und Diskriminierungen etwa von Behinderten, von ...
Günter Pursch
Euro-Stabilitätspakt scheidet die Geister
Rot-Grün zu Oppositionsforderungen: "Völlig an
der Realität vorbei"
Die im März auf dem EU-Gipfel beschlossene
Reform des Euro-Stabilitätspaktes soll nach dem Willen der
CDU/CSU-Opposition im Bundestag zurückgenommen werden. Nach
Auffassung des Unions-Abgeordneten Georg Fahrenschon dürfe der
Vertrag von Maastricht, in dem die Stabilitätskritieren
für den Euro ...
Diese Ausgabe ist eine Doppelnummer. "Das Parlament" erscheint wieder am 4. Juli.