Das Parlament
Nr. 27 / 03.07.2006

Titelthemen

Bernard Bode
Föderalismus in neuem Gewand
Bundestag beschließt weitreichende Verfassungsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, dies sei der Abschluss einer herausragenden Gesetzgebung und "seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 ein Gesetzgebungswerk, das sowohl von der Anzahl wie von der Bedeutung der damit verbundenen ...

Günter Pursch
Klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten bringt mehr Gestaltungsspielraum

Durch eine klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen erhalten der Bundestag und die 16 Landtage mehr gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten. Der Anteil der Bundesgesetze, die den Bundesrat passieren müssen, soll - von zurzeit knapp 60 Prozent auf weniger als 40 Prozent - reduziert werden. ...

Volker Müller
Pendler und Sparer zur Kasse gebeten
Das Steueränderungsgesetz 2007 bringt die Koalition in die Defensive

Für die Deutschen, vor allem für die Arbeitnehmer, droht 2007 ein finanziell ziemlich ungemütliches Jahr zu werden. Nachdem der Bundestag erst vor kurzem die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer erhöht hat, kommen nun einige weitere Einschnitte hinzu. Betroffen sind in ...

Jarmila Bugala
Mehr Rechte für Verbraucher
Neues Gesetz gewährt Zugang zu Behördeninformationen

Sie ist rot, rund und saftig: die Tomate. Und sie ist in vielen Fällen pestizidbelastet, berichtet die Zeitschrift "Öko-Test" in ihrer Juni-Ausgabe. Insgesamt 25 Strauch- und Kirschtomaten waren untersucht worden, drei Viertel davon hatten Rückstände von Pestiziden ...