Bernard Bode
Föderalismus in neuem Gewand
Bundestag beschließt weitreichende
Verfassungsreform
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
sagte nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, dies sei der
Abschluss einer herausragenden Gesetzgebung und "seit der
Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 ein Gesetzgebungswerk, das
sowohl von der Anzahl wie von der Bedeutung der damit verbundenen
...
Günter Pursch
Klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten bringt mehr
Gestaltungsspielraum
Durch eine klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen
erhalten der Bundestag und die 16 Landtage mehr gesetzgeberische
Gestaltungsmöglichkeiten. Der Anteil der Bundesgesetze, die
den Bundesrat passieren müssen, soll - von zurzeit knapp 60
Prozent auf weniger als 40 Prozent - reduziert werden. ...
Volker Müller
Pendler und Sparer zur Kasse gebeten
Das Steueränderungsgesetz 2007 bringt die Koalition in
die Defensive
Für die Deutschen, vor allem für die
Arbeitnehmer, droht 2007 ein finanziell ziemlich ungemütliches
Jahr zu werden. Nachdem der Bundestag erst vor kurzem die
Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer erhöht hat, kommen
nun einige weitere Einschnitte hinzu. Betroffen sind in ...
Jarmila Bugala
Mehr Rechte für Verbraucher
Neues Gesetz gewährt Zugang zu
Behördeninformationen
Sie ist rot, rund und saftig: die Tomate. Und
sie ist in vielen Fällen pestizidbelastet, berichtet die
Zeitschrift "Öko-Test" in ihrer Juni-Ausgabe. Insgesamt 25
Strauch- und Kirschtomaten waren untersucht worden, drei Viertel
davon hatten Rückstände von Pestiziden ...