27.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
27.a) Beratung Antrag Bundesregierung
Reform der
Führungsaufsicht
- Drs 16/1993 -
27.b) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen Nr.
170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25.Juni 1990
über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der
Arbeit
- Drs 16/2227 -
27.c) Erste Beratung Bundesregierung
Änderung des
Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer
Gesetze
- Drs 16/2253 -
27.d) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 12.08.2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom
Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
- Drs 16/2254 -
27.e) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 26. Oktober
2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands
- Drs 16/2255 -
27.f) Erste Beratung Bundesregierung
Auflösung der
Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der
Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen
Republik
- Drs 16/2256 -
27.g) Erste Beratung Bundesregierung
Weiterverwendung von
Informationen öffentlicher Stellen
(Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
- Drs 16/2453 -
27.h) Erste Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Richtlinie
2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15.12.04 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug
auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum
Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur
Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
- Drs 16/2498 -
27.i) Beratung Antrag FDP
Qualität der
Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und
Kontrollverfahren zertifizieren
- Drs 16/1680 -
27.j) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche
Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung
Schwerstabhängiger schaffen
- Drs 16/2075 -
27.k) Beratung Antrag DIE LINKE.
Heroinmodell in der
Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der
Ärztinnen und Ärzte schützen
- Drs 16/2503 -
27.l Beratung Antrag DIE LINKE.
Bundesweiter
Abschiebestopp fürFlüchtlinge aus Togo
- Drs 16/.... -
27.m) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der
Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche
Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales
Engagement der deutschen Wasserwirtschaft
- Drs 16/1094 -
