Europäisches Parlament (EP)

Das Europäische Parlament (EP) besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten. Es hat 626 für fünf Jahre gewählte Abgeordnete, die weder der Regierung eines Mitgliedstaates noch einem leitenden Gemeinschaftsorgan angehören dürfen. Auf die Bundesrepublik entfallen 99 Sitze, wovon nach der 5. Direktwahl im Jahre 1999 die SPD 33, die CDU 43, die GRÜNEN 7, die CSU 10 und die PDS 6 erhalten haben. Die parlamentsinterne Organisation des EP unterscheidet sich in der Grundstruktur nicht wesentlich von der Organisation des Bundestags. Die Kompetenzen des EP im Rechtsetzungsverfahren sind je nach Verfahrensart unterschiedlich. Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet deutliche Verbesserungen für das EP. Besonders wichtig ist, dass das Verfahren der Zusammenarbeit grundsätzlich entfällt und dass der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens erheblich ausgeweitet wird. Im Haushaltsrecht hat das EP die größten Rechtsetzungsbefugnisse. Außerdem kann das EP einige Kontrollrechte ausüben; es hat unter anderem das Recht, der Kommission das Misstrauen auszusprechen, Fragen an die Kommission zu richten und Untersuchungsausschüsse einzurichten.

Quelle: Blickpunkt Bundestag - August 1999