Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Berlin: (hib/BES) Die Angleichung der Zivildienstzeit an die Dauer
des Wehrdienstes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt werden. Ein besonderes
Anliegen bei der Umstrukturierung des Zivildienstes sei die
Stärkung der Freiwilligendienste für alle Altersgruppen,
für Männer und Frauen gleichermaßen. Dies
bekräftigte Schmidt am Mittwochmittag im Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Vorstellung einer von
ihr in Auftrag gegebenen Studie "Impulse für die
Zivilgesellschaft". Der Abschlussbericht wurde von einer im Mai
vergangenen Jahres eingesetzten Kommission erarbeitet, die sich aus
Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern des
Zivildienstes zusammensetzte. In ihrer ersten Stellungnahme vor dem
Ausschuss zeigte sich die Ministerin mit den Ergebnissen der
Kommissionsarbeit sehr zufrieden, zumal das Gremium bei einer breit
gefächerten Zusammensetzung und sehr unterschiedlicher
Interessenlage ein einstimmiges Schlussvotum für die
Verkürzung des Zivildienstes und den Ausbau sowie die
Aufwertung der Freiwilligendienste abgegeben hatte. Die Kommission
habe sich auch "Gedanken gemacht" für den Fall einer
Aussetzung der Wehrpflicht, so die Ministerin. Dies müsse noch
geprüft werden. Es dürfe jedoch keinen "abrupten Wegfall
der Wehrpflicht" geben, sondern eine Übergangszeit von vier
bis fünf Jahren. Die Bundeswehr werde in absehbarer Zeit nur
noch 70.000 Wehrpflichtige brauchen. Dabei rückt aus der Sicht
der Familienministerin auch die Frage der Wehrgerechtigkeit in den
Vordergrund. Die Grünen plädierten aus diesem Grunde
für die Abschaffung der Wehrpflicht. Den Vorwurf der
CDU/CSU-Fraktion, die Ministerien für Verteidigung und Familie
sprächen in der Frage des Wehr- und Zivildienstes mit zwei
Zungen, wies die Ministerin in der Diskussion zurück. Ebenso
ließ Schmidt die Kritik der Union nicht gelten, ihr
Ministerium betreibe eine "Zermürbungspraxis" und wolle im
Endergebnis den Zivildienst "scheibchenweise" abschaffen.
Allgemeine Unterstützung fand hingegen die Initiative, die
Freiwilligendienste auszubauen. Dabei wies die Familienministerin
auf die Finanzierungsprobleme hin. Bereits heute übersteige
die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen signifikant die Zahl der
Plätze. Eine ausdrückliche Absage erteilte Schmidt dabei
dem in der Öffentlichkeit schon diskutierten Vorschlag, eine
allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Abgesehen von
rechtlichen Bedenken sei dies auch eine Kostenfrage. So würde
die Betreuung und Überwachung der allgemeinen Dienstpflicht
rund 10 Milliarden Euro jährlich kosten.