Koalition und CDU/CSU legen Anträge zur Auswärtigen Kulturpolitik vor

Kultur und Medien/Anträge

Berlin: (hib/WOL) Mit getrennten Anträgen setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Unionsfraktion für eine Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik (AKP) ein. Die Koalition will "Auswärtige Kulturpolitik stärken" ( 15/2659), in dem die Haushaltsmittel für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig gestaltet werden sollen, die Anwendung neuer Steuerungsinstrumente und die Einführung leistungsbezogener, möglichst umfassender Budgets in der AKP modellhaft ermöglicht werden soll. Eine Kooperation im Sinne öffentlich-privater Partnerschaften soll dabei verstärkt werden, ohne den umfassenden Ansatz der AKP zu gefährden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig in ihren jährlichen Berichten auch einen Überblick über einschlägige Ziele und Instrumente zu geben sowie ihre Zukunftsplanungen zu konkretisieren. Dabei solle der gesamte Bereich der in unterschiedlichen Ressorts der Regierung betriebenen internationalen Bildungspolitik berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag.

Die CDU/CSU will die "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken" ( 15/2647). Sie argumentiert, die Bedeutung der Kulturpolitik sei nicht zuletzt durch die geistige Auseinandersetzung mit der islamistischen Herausforderung und durch die Initiativen der Regierung für den weiteren Nahen und Mittleren Osten unterstrichen worden. Es gelte, das Interesse an Deutschland, seiner Geschichte, Kultur und Politik zu wecken und damit die Voraussetzungen für enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Partnern zu schaffen. Mit der Vermittlung eines realistischen, facettenreichen, positiven Bildes Deutschlands als Kulturnation gelte es, die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Achtung von Menschen- und Minderheitsrechten sowie kulturelle Vielfalt zu vermitteln und den Dialog der Kulturen zu stärken oder dort zu öffnen, wo bislang Sprachlosigkeit geherrscht hat. Langfristig sicherzustellen sei dafür eine aufgabengerechte Ausstattung der Mittler und anderer Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Die über verschiedene Bundesbehörden verstreuten Elemente auswärtiger Kulturpolitik und Haushaltstitel seien dabei konsequenter in wenigen Ressorts zu bündeln, um der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mehr Schlagkraft zu geben sowie eine bessere Kohärenz der Politik und einen effektiven Ressourceneinsatz zu erzielen. Neben einer angemessenen Ausstattung müsse aber auch konzeptionell dargelegt werden, welchen Grad von Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit die Goethe-Institute für ihre Haushalte und ihre inhaltliche Arbeit in Zukunft haben sollen. Im Übrigen gehe es darum, die Wissenschaftskooperation zu stärken und dabei zunehmend auf öffentlich-private Partnerschaften zu setzen.