Iran, Nordkorea und Libyen im Zentrum der Nichtverbreitungspolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Neben dem Irak haben im vergangenen Jahr vor allem der Iran, Nordkorea und Libyen im Zentrum der internationalen politischen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gestanden, wie aus dem Jahresabrüstungsbericht 2003 der Bundesregierung ( 15/3167) hervorgeht. Im Falle Irans habe das Streben danach, den vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf zu beherrschen und die Entdeckung zuvor nicht gemeldeter nuklearer Aktivitäten große Besorgnis ausgelöst. Diplomatische Bemühungen hätten zu ersten Ergebnissen geführt. Der Iran habe sich zur vollen Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Aufklärung noch offener Fragen, zur Zeichnung und vorläufigen Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls sowie zur Aufgabe seiner Aktivitäten bei der Urananreicherung und -wiederaufbereitung bereit erklärt. Das von den USA berichtete nordkoreanische Eingeständnis vom Oktober 2002, ein nukleares Anreicherungsprogramm für Waffenzwecke zu verfolgen, habe eine krisenhafte Entwicklung ausgelöst, heißt es in dem Bericht. Mit einer Eskalationsstrategie habe das Land Anfang 2003 die Bemühungen um eine Verhandlungslösung erschwert. Inzwischen sei es jedoch gelungen, einen "multilateralen Gesprächsansatz" zu etablieren. Bisher sei dabei kein Durchbruch erzielt worden, positiv sei jedoch zu werten, so die Regierung, dass ein Rahmen für eine mögliche multilaterale Lösung geschaffen wurde. Kernpunkt müsse dabei die Aufgabe der Nuklearwaffenambitionen Nordkoreas und die unzweideutige Erfüllung der Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag sein.

Darüber hinaus wird in dem Bericht ein Erfolg der Nichtverbreitungsdiplomatie gemeldet. Nach längeren vertraulichen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien habe Libyen im Dezember letzten Jahres öffentlich einen umfassenden Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Im Anschluss daran habe es das Chemiewaffenübereinkommen sowie den nuklearen Teststoppvertrag ratifiziert und sei damit Mitglied aller relevanten Verträge und Konventionen im Bereich der Nichtverbreitung und Abrüstung geworden. Obwohl der libysche Verzicht beispielgebend im Nahen Osten sein sollte, gebe es bisher keine Anzeichen, dass die Bemühungen, dort eine massenwaffenvernichtungsfreie Zone zu schaffen, Auftrieb erhalten habe.

Wie es in dem Bericht ferner heißt, gibt es nach wie vor große Sorgen über die Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtung und über die Risiken eines Missbrauchs der zivilen Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke. Als Hypothek wirke sich in diesem Zusammenhang auch der dauernde Stillstand in der Genfer Abrüstungskonferenz aus, wodurch die Aushandlung einer Konvention zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke blockiert sei. Ein Inkrafttreten des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sei nach wie vor nicht absehbar. Die Gefahr einer schleichenden Erosion des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa wachse, heißt es weiter. Es bestehe die Gefahr einer ernsthaften Krise, die auch weitreichende Konsequenzen für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa haben könne. Auch seien die Fortschritte in der präventiven Rüstungskontrolle blockiert. So rücke mit einer zunehmenden Einbeziehung des Weltraums in die militärischen Planungen auch das von der Bundesregierung angestrebte Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum in weitere Ferne.