hib-Meldung
265/2004
Datum: 02.11.2004
heute im Bundestag - 02.11.2004
Regierung: Zuschuss für "blick nach rechts" unabhängig von Eigentumsfrage
15/4010) auf eine Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (
15/3875) mit. Laut Regierung erhielt der "blick
nach rechts" 56497,75 DM für Ausbau und Umgestaltung seines
Internet-Auftritts. Das Projekt sei gefördert worden, um
angesichts rechtsextremistischer Gewalttaten die "Aktivitäten
demokratischer Kräfte für Demokratie, Integration und
gegen Rechtsextremismus zu unterstützen", so die Regierung.
Die Union hingegen hatte den "Verdacht" geäußert, der
bnr sei eine "mit Steuergeldern finanzierte Plattform auch für
die Verbreitung linksextremistischer Parolen unter dem Etikett der
Bekämpfung des Rechtsextremismus". Die Union bezog sich dabei
auf Verweise (Links), mit denen auf der Internetseite www.bnr.de
Seiten von Gruppen angegeben waren, die der Verfassungsschutz zum
Teil als linksextremistisch eingestuft habe. Die Regierung
erklärt dazu, die entsprechenden Verweise seien entfernt
worden, nachdem das zuständige Referat im BMI die Redaktion
des "blick nach rechts" darüber informiert habe.
Berlin: (hib/THB) Der im SPD-eigenen Vorwärts Verlag
erscheinende Informationsdienst "blick nach rechts" (bnr) hat im
Jahr 2000 Projektmittel vom Bundesministerium des Innern (BMI)
bekommen. Die Eigentumsfrage hatte jedoch keinen Einfluss auf die
Entscheidung des BMI. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_265/02