hib-Meldung
271/2004
Datum: 10.11.2004
heute im Bundestag - 10.11.2004
Im Bundestag notiert
15/4080) ermahnt, mit Finanzhilfen des Bundes an die Länder
im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
wirtschaftlicher umzugehen. Der BRH kritisiert dabei
insbesondere die intransparente Mischfinanzierung und
Verstöße gegen die Zweckbindung der Mittel. Häufig
würden unwirtschaftliche Maßnahmen gefördert und
nicht erbrachte Leistungen oder nicht förderfähige
Leistungen abgerechnet. Außerdem werde gegen
Förderauflagen verstoßen, so der BRH.
Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/THB) Der Bundesrechnungshof
(BRH) hat Bund und Länder in einem Bericht (
15/4081) aufgefordert, die Freistellung der öffentlichen Hand von der
Umsatzsteuer zu korrigieren. Der BRH stellt fest, dass
juristische Personen öffentlichen Rechts den "Grundsatz der
Wettbewerbsneutralität" beachten müssen, um private
Unternehmen nicht zu verdrängen. Nach nationalem und
europäischem Recht sei es nicht zulässig, dass Leistungen
der öffentlichen Hand, so z. B. die Auftragsforschung
staatlicher Hochschulen, von der Umsatzsteuer ausgenommen
sind.
Berlin: (hib/THB) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bund und
Länder in einem Bericht (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_271/02