Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Berlin: (hib/SAS) "Uns ist mit dem Nachweis über die
Funktionstüchtigkeit der Technologie ein großer
Wackerstein vom Herzen gefallen", zeigte sich die SPD-Fraktion
erleichtert über die vom Bundesamt für Güterverkehr
erteilte "besondere, vorläufige Betriebserlaubnis" für
das vom Firmenkonsortium Toll Collect betriebene Maut-System. Damit
stehe dem Start der Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 nichts mehr im Weg.
Wie die Bundesregierung gegenüber dem Verkehrsausschuss am
Mittwochvormittag erklärte, bezieht sich die Betriebserlaubnis
auf die aktuell eingebauten Bordgeräte oder On-Board-Units 1
(OBU 1). Sie werden voraussichtlich zum 1. Januar 2006 mit einer
anderen Software ausgestattet (OBU 2) und sollen dann Daten
über Tarif und das Streckennetz über die
Luftschnittstelle einspeisen können. Die Sozialdemokraten
priesen die Erhebung einer streckenbezogenen Maut bei
Lastkraftwagen als Einstieg in die Nutzerfinanzierung beim
Straßenbau. Die Zahl der voraussichtlich rund 300.000 bis
Ende des Jahres verbauten Mautboxen in den Lkws lege zwar die
Vermutung nahe, dass Anlaufschwierigkeiten unvermeidbar seien.
Allerdings solle dies nicht zum Anlass für Kritik an dem
System als solchem genommen werden. In einem Appell an die
Opposition forderte sie diese auf, den Innovationsstandort
Deutschland durch die Diskussion um Pannen bei der Einführung
nicht zu beschädigen, sondern das auf der Welt einmalige
System vermarkten zu helfen. Bündnis 90/Die Grünen
sekundierten, das "stringente Projektcontrolling und das
verbesserte Management" beim Betreiberkonsortium Toll Collect habe
sich ausgezahlt. Sie lobten das neue Management, verkörpert
durch Christoph M. Bellmer, den Vorsitzenden der
Geschäftsführung bei Toll Collect, das sich durch eine
transparente Informationspolitik ausgezeichnet habe und in jeder
Phase des Projektes für kritische Nachfragen erreichbar
gewesen sei. Die Bündnisgrünen riefen die
CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihren für Freitag im Plenum des
Bundestages zur Debatte angesetzten Antrag "Transparenz bei den
Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des
Bundesrechnungshofes öffentlich machen" zurückzuziehen
und nach vorne zu schauen. Es handelt sich aus ihrer Sicht dabei um
einen "zweiten Aufguss" bekannter Vorwürfe gegenüber dem
Betreiberkonsortium. Diese könnten die Exportfähigkeit
des Maut-Systems schmälern. Diesem Anliegen trug die
CDU/CSU-Fraktion nicht Rechnung. Sie kritisierte stattdessen, bei
der künftig erhobenen Maut fehle die Zweckbindung der Mittel:
"Sie machen aus der Maut ein weiteres Abkassiermodell der
Regierung, um Haushaltslöcher zu stopfen." Deshalb
stünden für die Projekte der Verkehrsinfrastruktur in
2005 weniger Gelder zu Verfügung als ohne die Lkw-Maut im
laufenden Haushaltsjahr. Durch Missmanagement im
Verkehrsministerium und einen schlechten Vertrag mit Toll Collect
beliefen sich die Einnahmeverluste auf 3,8 Milliarden Euro. Auch
kritisierte sie die vorfristige Kündigung des von der Union
eingeführten Vignettenabkommens. Die FDP nahm die "besondere
vorläufige Betriebserlaubnis" für OBU1 eigenen Worten
zufolge zur Kenntnis. Erneut warf sie der Bundesregierung vor, ihr
Wort gegenüber von Spediteuren zu brechen, da ein ihnen
zugesagter Harmonisierungsbeitrag nicht zeitgleich mit der Lkw-Maut
komme.