Transkript der Online-Konferenz
"Deutsche Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand"

Hermann Gröhe, CDU/CSU

Johannes Brandstäter (bfdw@brandstaeter.net) aus Stuttgart fragte:	Lieber Herr Gröhe, Wie stehen Sie zu der Politik von Frau Künast für die Verabschiedung freiwilliger Leitlinien der FAO für die Umsetzung des Rechts auf angemessene Ernährung, wie beim letzten Welternährungsgipfel projektiert? J.B.
Hermann Gröhe antwortet:	Leider ist die Zeit um. Ausführliche Antwort folgt.

Wilma aus München fragte:	Lieber Herr Gröhe, wie wollen Sie angesichts steigender Arbeitslosigkeit das Menschenrecht auf Arbeit in Deutschland verwirklichen?
Hermann Gröhe antwortet:	Wir brauchen dringend wieder wirtschaftliches Wachstum Dazu ist eine Senkung der Abgaben und Steuern und ein Abbau der Bürokratie dringend geboten. Leider ist die Zeit jetzt um. Ich danke für Ihr Interesse und sage: Auf bald !

Verena Kox aus Grevenbroich fragte:	Sehr geehrter Herr Gröhe, in welchem Umfang beschäftigt sich der Menschenrechtsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika und welche Schwerpunkte setzt er dabei? MfG Verena Kox
Hermann Gröhe antwortet:	Lateinamerika, auch die lateinamerikanischen Menschenrechtsinstitutionen haben uns immer wieder intensiv beschäftigt. Schwerpunkt bei den Ländern: Kolumbien und Guatemala.

Tam Luu aus Frankfurt am Main fragte:	Wenn Vietnam die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte nicht nachkommt, sollte dann Ihrer Meinung nach, Sanktionen verhängt werden (z.B. Kürzung der Gelder für Entwicklungshife, Wirtschaftsförderung?)
Hermann Gröhe antwortet:	In jedem Fall sollte eine umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam an eine Verbesserung der Menschenrechtslage gebunden werden.

Rainer Müller
aus Ahlen fragte:

Hallo Herr Gröhe,

ich muß der Frau Schenk rechtgeben. Da ich oft als Araber angesehen werde,obwohl ich Deutscher bin, würde ich nach dem Vorschlag, zum Sicherheitspaket III,von Herrn Beckstein mit einigem Ärger durch unsere Ordnungsbehörden rechnen. Eigendlich reicht es mir schon, daß ich in meinem bisherigen Leben unter Ausländerfeindlichkeiten leiden mußte. Man kann einem Menschen nur wegen seines Aussehens nicht als Terrorist abstempeln.

Hermann Gröhe antwortet:

Ich bin sicher, dass ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Extremisten gerade den vielen rechtstreu unter uns lebenden Ausländern hilft, die um so weniger einem völlig ungerechtfertigten Generalverdacht ausgesetzt werden, je mehr die Bevölkerung darauf vertraut, dass alles zu ihrem Schutz getan wird.

Silke M. Schwenk (silke.maria.schwenk@student.hu-berlin.de)
aus Berlin fragte:

Hallo Herr Gröhe, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Frage zu einem konkreten Fall in Brandenburg: Herr Innenminister Schönbohm hat gestern im Fall der vietnamesischen Familie des Herrn Van Tuan Nguyen erklärt, nun seien "die letzten Messen gesungen". Damit meint er offenbar, dass ab Montag die Abschiebung der ganzen Familie erfolgen soll. Seit 1986 leben die Eltern außerhalb von Vietnam, zunächst in der CSSR und seit Wendezeiten in Deutschland, wo der erste Sohn vor acht Jahren geboren wurde. Das zweite Kind soll im Oktober entbunden werden. Wären Sie bereit, sich wie die Kirche, die den Vater bereits vorläufig unter Schutz gestellt hat, dafür einzusetzen, dass dieser unbescholtenen und in die deutschen Lebensverhältnisse völlig integrierten Familie zunächst eine Arbeitserlaubnis auf Probe erteilt wird, damit sie wie in allen anderen Bundesländern die Voraussetzung für eine Altfallregelung herbeiführen kann? Die Sache eilt sehr! Ihre Silke M. Schwenk

Hermann Gröhe antwortet:

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich ohen weitere Details zu kennen, nicht zu einem EInzelfall Stellung nehmen kann, zumal mir ein derartigen Chat nur sehr wenig Zeit für jede Frage lässt. GGfs.wäre eine Petition an den Landtag das richtige "Eil-Mittel".

Dieter Zabel (d.zabel@missio-muc.de)
aus München (Deutschland) fragte:

Wie werden Sie unter einer "schwarz-gelben" Koalition den Menschenrechten stärkere Konturen geben?

Hermann Gröhe antwortet:

In der Union besteht ein großer Konsens, dass unsere gewachsene internationale verantwortung in der Politik eine größere Rolle spielen muss. Dies gilt insbesondere für die Entwicklungspolitik. Durch deren noch engere Verknüpfung mit der Menschenrechtspolitik sollte alles getan werden, z.B. gegenüber Afrika zur einer stärkeren "Menschenrechtsorientierung" unserer Politik zu kommen. Ingesamt darf Menschenrehctspolitik nicht nur eine Aufgabe der "Spezialisten" sein - zumal der Menschenrechtsbeauftragte des AA bislang keine prägende Rolle spielt. Dies Außenpolitik muss insgesamt diesen "Wertbezug" konsequenter erkennbar werden lassen.

Gisbert K. aus Karlsruhe fragte:	Hallo Herr Gröhe, warum setzt sich die christlich demokratische Partei nicht mehr für Menschenrechte in der Öffentlichkeit ein, statt sich in einem Ausschuss zu verstecken. In den Medien findet man kaum etwas über die Arbeit des Ausschusses - oder ist es einfach nur schick in einem solchen Ausschuss zu sein?
Hermann Gröhe antwortet:	Wir verstecken uns in keiner Weise, geben vielmehr regelmäßig Presseerklärungen heraus und führen öffentliche Fachgespräche etc. durch. Leider greifen die Medien solche Themen nicht immer auf. Über einige unserer Aktivitäten -z.B. unsere Position zur Lage in China - wurde umfangreich berichtet, auch über unseren Einsatz für die Religionsfreiheit. Mehr auf meiner homepage.

Martin Krahe aus Ulm fragte:	Hallo Herr Gröhe, arbeiten Sie mit dem Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht zusammen? Inwieweit werden die NGO's in Ihre Arbeit einbezogen? Gruß
Hermann Gröhe antwortet:	Natürlich arbeiten wir auch mit dem BMZ (gut) und dem Justizministerium (gut) zusammen. Besonders eng ist darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den NGOs, in denen viele von uns auch persönlich mitarbeiten. Ohne ihre Infos wäre unsere Arbeit gar nicht möglich. Umgekehrt bemühen wir uns, z.B. durch Kontakte zu staatlichen Stellen die Arbeit der NGOs nach Kräften zu unterstützen.

Silke M.Schwenk (silke.maria.schwenk@student.hu-berlin.de)
aus Berlin fragte:

Hallo Herr Gröhe,
was halten Sie von den Vorschlägen des Herrn Beckstein zu einem Sicherheitspaket III? Mir will es höchst bedenklich erscheinen, wenn allein der Verdacht (ohne jeden Beweis), einer terroristischen Gruppierung anzugehören, ausreichen soll, um seine wirtschaftliche und soziale Existenz zu verlieren (Ausweisung). Das erinnert mich an die Hexenverfolgung im Mittelalter, als schon rote Haare ein ausreichender 'Grund' waren, verbrannt zu werden. Viele Grüße, Silke M. Schwenk

Hermann Gröhe antwortet:

Die Gefahren, die von islamistischen Terroristen ausgehen (Planung der Anschläge vom 11. 9. 2001)nehme ich sehr ernst. Vergleiche mit der "Hexenverfolgung" sind da nicht angemessen. Insbesondere müssen wir unterbinden, dass in Deutschland Geld für den Terrorkampf gesammelt wird. Im übrigen fordert Herr Beckstein, Massnahmen, wenn sich "hinreichend konkrete verdachtsmomente" ergeben. Dies ist mehr als ein allgemeiner Verdacht.

Friedhelm Holleczek
aus Dormagen fragte:

Sehr geehrter Herr Gröhe,
im Kreis Neuss, Ihrem Wahlkreis, tritt die Kreisverwaltung die Menschenrechte mit Füssen, indem der Landrat Entscheidungen seiner Mitarbeiter billigt, die willkürlich an der Rechts- und Gesetzeslage vorbeigehen. Das hier sprichwörtlich bekannte "Neusser Landrecht" kommt massiv zum Einsatz. Beispiele habe ich Ihnen zu nennen am 30.08. auf dem Gut Gnadental angekündigt. Was gedenken Sie gegen den Filz im Kreis Neuss zu unternehmen?

Hermann Gröhe antwortet:

Gerne gehe ich etwaigen Beschwerden Ihrerseits nach, wenn Sie mir - wie zugesagt - "Ross und Reiter" nennen (am besten schriftlich).
Sicherlich machen auch Verwaltungsmitarbeiter Fehler. Dies aber in einem Atemzug mit Menschenrechtsverletzungen zu nennen, stellt eine Verharmlosung der Unterdrückung in vielen Teilen der Welt dar.

Susanne Krahe aus Stuttgart fragte:	Welcher ist für sie persönlich der schwerpunkt wenn es um menschenrechte geht?
Hermann Gröhe antwortet:	Von besonderer Bedeutung ist nicht zuletzt aufgrund der engen beziehungen zur EU die Menschenrechtslage in der Türkei. Ein ganz wichtiger Schwerpunkt meiner eigenen Arbeit wie der Menschenrechtsarbeit der Union ist darüber hinaus der Einsatz für Religionsfreiheit, nicht zuletzt die Solidarität mit verfolgten und bedrängten Christen.

Martin Krahe aus Ulm fragte:	Hallo Herr Gröhe, mich würde interessieren, wie eng sie mit dem zuständigen Ministerium zusammenarbeiten.
Hermann Gröhe antwortet:	Die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, den Länderreferaten, aber auch unseren Botschaften ist gut. Die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium lässt dagegen zu wünschen übrig.

Anita Bergmann
aus Hamburg fragte:

Sehr geehrter Herr Gröhe,
in welcher Form setzt sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch dafür ein, dass die Rechte der Frauen in Afghanistan weiter geschützt/erweitert werden?

Hermann Gröhe antwortet:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit langem intensiv mit der Lage der Frauen - insbesondere ihrer dramatischen Entrechtung unter dem Taliban-Regime - beschäftigt. U.a. haben wir einen Antrag "Rechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen" eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Auch nach dem politischen Neubeginn in Kabul müssen wir dem Thema weiter höchste Aufmerksamkeit schenken, wie Äußerungen islamistischer Geistlicher zur zukünftigen Anwendungen der Scharia zeigen. Seien Sie sicher: Wir bleiben bei diesem wichtigen Thema am Ball. Die Fortsetzung unserer umfangreichen Hilfe für Afghanistan setzt voraus, dass sich die Menschenrechtslage weiter bessert und es insbesondere für Frauen nicht zu erneuten Benachteiligungen kommt.

Tam Luu
aus Frankfurt am Main fragte:

Die CDU/CSU Fraktion hat vor der Sommerpause einen Antrag zur Menschenrechtssituation in Vietnam in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde einstimmig angenommen. Beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion oder der Bundestag eine Delegation nach Vietnam zu schicken, um den inhaftierten kath. Priester Nguyen Van Ly, oder den Vize Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Hochehrwürdiger Thich Quang Do zu besuchen?

Hermann Gröhe antwortet:

Sicherlich bleibt das Thema Menschenrechte in Vietnam - insbesondere die Religionsfreiheit - ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir werden darauf drängen, dass alle Regierungskontakte in diesem Sinne genutzt werden. Über etwaige Delegationsreisen aber werden wir erst um die Jahreswende entscheiden können.

Monika Eimüller (m.eimueller@missio-muc.de)
aus München (Deutschland) fragte:

Was tun Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tibet?

Hermann Gröhe antwortet:

Die Menschenrechtslage in Tibet gehört zu den Themen, die regelmäßig unseren Ausschuss und auch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete der Deutsche Bundestag eine "Tibet-Resolution", die sehr klar zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet, insbesondere zur planmäßigen Zerstörung und umfassenden Beschränkung der religiösen Kultur der Tibeter Stellung nahm. Dem Beschluß ging eine Anhörung voraus, an der auch der Dalai Lama teilnahm, Im Bundestag gibt es einen "Tibet-Gesprächskreis", der in diesem April einen interfraktionellen Antrag "Menschenrechte und Entwicklung in Tibet" erarbeitete, den der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen (Enthaltung der PDS) beschlossen hat. Darin wendet sich der Bundestag an den chinesischen Volkskongress mit dem Ziel, die Menschenrechtslage zu verbessern und zu einem Dialog der Chinesen mit dem Dalai Lama zu kommen.Das Thema spielt bei allen Besuchen in China oder den Gesprächen mit chinesischen Poltikern, die Berlin besuchen, eine wichtige Rolle. Es gibt enge Kontakte unsererseits zur "Tibet-Solidaritätsszene".

elli
aus nürnburg fragte:

was zählt eigentlich alles zu den menschenrechten?

Hermann Gröhe antwortet:

Die wichtigsten Menschenrechte sind in der Allgemeinen Erklärung der UN von 1948 enthalten und wurden in den beiden Pakten über die bürgerlichen und politischen Rechte (Freiheitsrechte wie Meinungs-, Versammlungs-,Glaubensfreiheit)sowie über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Teilhaberechte, Recht auf Arbeit. Wohnung, Gesundheitsvorsorge, Bildung...) näher entfaltet. gerade für die ärmeren Länder ist zudem das Recht auf Entwicklung von besonderer Wichtigkeit. Allerdings bedarf es hier noch weiterer Klärungen. In modernen Industriestaaten ist das Recht auf informationelle Selbstbetimmung (Datenschutz) zunehmend bedeutsam geworden. Generell bedeutsam ist das umfassende Diskriminierungsverbot, das jede Benachteiligung aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion etc. verbietet.

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