31.Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung des
Überstellungsausführungsgesetz und des Gesetzes über
die internationale Rechts hilfe in Strafsachen
- Drs 16/2452, 16/3154 -
b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Aufbauhilfefondsgesetz/2.Änd
- Drs 16/2704, 16/3159 -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Rahmenabkommen vom
22.07.2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich un
zur Verwaltungsvereinbarung vom 09.03.2006 zwischen dem
Bundesminister für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland
und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der
Französischen Republik über die
Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom
22.07.2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
im Gesundheitsbereich
- Drs 16/2859, 16/3152 -
d)Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 06.02.2006
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/2955, 16/3136-
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die
Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im
Straßenverkehr 2004 und 2005 (Unfallverhütungsbericht
Straßenverkehr 2004/2005)
- Drs 16/2100, 16/3085 -
f-o) Beratung BeschlEmpf Petitionsausschuss (2.A)
Sammelübersicht 108
- 117 zu
Petitionen
- Drs 16/2979 - 16/2988 -
* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Akualisierungen
