Tagesordnung der 64. Sitzung, Freitag, 10.11.2006, 09.00 - ca. 18.30 Uhr
29.a) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung des
Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung
der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages
sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des
Sicherheitsrates der VN
- Drs 16/3150, 16/.... 16/..... -
29.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Entschließungsantrag DIE
LINKE.
zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf
Grundlage des Art.51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Art.5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolution 1368 (2001)
und
1373 (2001) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
- Drs 16/3150,16/3151,16/.... -
(TOP 29a+b, 01:00 Stunde, Namentliche Abstimmung
zu 29a)
30.) Beratung GrAnfrage FDP
Prüfplanung der
Bundesregierung
aufgrund des Koalitionsvertrges in der 16.
Legislaturperiode
- Drs 16/926, 16/2468 -
(TOP 30, 01:15 Stunden)
31.a) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Die NATO vor dem Gipfel
in Riga
vom 28. bis 29. November 2006
- Drs 16/.... -
31.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
NATO-Gipfel
- Drs 16/.... -
(TOP 31a+b, 00:30 Stunde)
32.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU,SPD,B90/GRÜNE
Stasi-Unterlagen-Gesetz/7.Änd
- Drs 16/2969, 16/.... -
(TOP 32, 00:45 Stunde)
33.) Zweite und dritte Beratung
Schuldrechtsanpassungsgesetz/Änd
- Drs 16/1736, 16/3207 -
(TOP 33, 00:30 Stunde, Namentliche Abstimmung)
34.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bundesweite
Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Kosten der
Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld
II
- Drs 16/.... -
(TOP 34, 00:30 Stunde)
35.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches
Engage-
ment gegen Rechtsextremismus gesetzlich
schützen - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen auswerten
- Drs 16/3202 -
(TOP 35, 00:30 Stunde)
36.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Festsetzung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der
Landwirte für das Jahr 2007
- Drs 16/.... -
(TOP 36, 00:30 Stunde)
37.) Beratung Antrag FDP
Offensive Weiterbildung
- Weiter-
bildung als 4.Säule des Bildungswesens
ernst nehmen
- Drs 16/2702 -
(TOP 37, 00:30 Stunde)
38.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Zukunft der Lehre
und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur
stärken
- Drs 16/3192 -
(TOP 38, 00:30 Stunde)
ZP*) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/DIE GRÜNEN
Das Infragestellen der
Sozialversicherungsreformen durch die Vorschläge des
Ministerpräsidenten Rüttgers zur Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I
(ZP*, 01:00 Stunde)
* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Akualisierungen
