Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehr-Einsatz in der sudanesischen Region Darfur um ein weiteres halbes Jahr bis Juni 2007 zu verlängern. Die Bundesregierung hat das so genannte vereinfachte Zustimmungsverfahren vorgeschlagen. Danach gilt eine Verlängerung des Einsatzes dann als genehmigt, wenn nicht eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten innerhalb von zwei Sitzungstagen widersprechen. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 200 Soldaten veranschlagt die Bundesregierung mit rund 800.000 Euro.

Der Bundestag hat am Freitag, dem 1. Dezember 2006, dem so genannten Gemeinsame-Dateien-Gesetz zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine standardisierte zentrale Antiterrordatei von Polizeibehörden und Diensten von Bund und Ländern vor, um ihre Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Mit dem auf fünf Jahre befristeten Gesetz werden 38 beteiligte Behörden verpflichtet, ihre Daten über Anhaltspunkte und Erkenntnisse zu terroristischen Aktivitäten von Personen oder Vereinigungen in die gemeinsame Antiterrordatei einzuspeisen. Die Abgeordneten debattierten außerdem Strategien zur Bekämpfung von Aids, über die EU-Ratspräsidentschaft, den Schutz nationalen Kulturguts und die Situation auf dem Ausbildungsmarkt.

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 30. November 2006, unter anderem das Stalking-Bekämpfungs-Gesetz und das Stasi-Unterlagengesetz beschlossen. In der Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten zudem der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zu. 486 Abgeordnete befürworteten den Einsatz, 46 lehnten ab, 2 enthielten sich der Stimme. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde eine Aktuelle Stunde zur finanziellen Situation der Pflegeversicherung angesetzt. In der Befragung der Bundesregierung, für die 35 Minuten vorgesehen sind, informierten sich die Parlamentarier zudem über das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Ein Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wird demnächst auf den Weg parlamentarischer Beratungen gebracht. Die Bundesregierung wird dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Nach der ersten Lesung im Parlament werden die Fachausschüsse an den Details des geplanten Gesetzes arbeiten. Dann wird der Entwurf mit eventuellen Änderungen durch den Ausschuss erneut in zweiter und dritter Lesung in das Parlament gebracht. Der Bundestag wird dann darüber abstimmen, ob er das Gesetz verabschiedet. Das Thema Rente mit 67 war bereits am Donnerstag, dem 30. November 2006, Anlass zu einer Debatte im Bundestag. Die Fraktion DIE LINKE. hatte einen Antrag gestellt, die bisherigen Altersregelungen für die Rente beizubehalten.

In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, dem 29. November 2006, beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Thema "Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen". Die Aktuelle Stunde wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gebracht.

Zuvor behandelte der Bundestag in der ersten Beratung eine geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes 16/3572. Demnach soll sich der Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende erhöhen, um die kommunalen Träger zu entlasten.