Inneres/Kleine Anfrage
ÜBER BUNDESVERDIENSTKREUZ FÜR EHEMALIGEN NPD-KANDIDATEN INFORMIEREN
Berlin: (hib/WOL) Nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande für einen früheren Kandidat der NPD und mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4679).
Die Fraktion bezieht sich dabei auf einschlägige Pressemeldungen. Die PDS will wissen, ob die Bundesregierung Schritte unternehmen wird, um die Entziehung des Bundesverdienstkreuzes in dem genannten Fall zu erreichen.
Die Abgeordneten fragen auch, ob die Regierung Personen für geeignet hält, das Bundesverdienstkreuz oder andere öffentliche Orden zu empfangen, die Mitglieder der früheren Waffen-SS gewesen seien oder auf Listen der NPD kandiert hätten.
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